Hallo, die ersten Ergebnisse in der Badischen aus LÖrrach: Bürgerräte, Volksbegehren und ein Lobby-Register: Das sind die Empfehlungen, die der Bürgerrat Demokratie, ein Zusammenschluss von 160 zufällig ausgewählten Bürgern, am Freitag der Berliner Politik übergeben hat. Mit dabei waren Hans Schöpflin und Dorothee Vogt von der Lörracher Schöpflin-Stiftung, die den Bürgerrat maßgeblich unterstützt. Der Sonntag: Herr Schöpflin, Frau Vogt, der Bürgerrat wünscht sich mehr direkte Demokratie. Werten Sie die Übergabe der Empfehlungen in Berlin als ersten Etappenerfolg auf dem Weg zu diesem Ziel? Schöpflin: Zu hundert Prozent. Ich fand es beachtlich, wie sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der das Gutachten als Repräsentant der Politik entgegengenommen hat, dazu in seiner Rede positioniert hat und wie er die anwesenden Fraktionsmitglieder in die Pflicht genommen hat, dieses Anliegen ernst zu nehmen. Der Sonntag: Eine der Forderungen, die der Bürgerrat bei seiner Zusammenkunft an zwei Wochenenden im September in Leipzig formuliert hat, ist der Wunsch nach einer staatlichen Finanzierung dieses direktdemokratischen Beteiligungsmodells. Gab es aus der Politik Signale, dass der Weg dafür frei ist? Schöpflin: Von Signalen kann man, glaube ich, nicht sprechen, wohl aber vom Wahrnehmen, dass das eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand sein sollte. Das würde ich absolut bejahen. Vogt: Wolfgang Schäuble hat bestätigt, dass er in den Gremien, in denen er aktiv ist, von unserem Projekt berichtet. Das ist, denke ich, der erste Schritt dazu, dass sich das Parlament mit diesem Thema befasst. Es wurde uns heute auch zugesagt, dass der Expertenrat zur Weiterentwicklung der Demokratie, der laut Koalitionsvertrag einberufen werden soll und auf den wir uns ja beziehen mit unserem Bürgerrat, nun zeitnah einberufen werden soll. Der Sonntag: Sind Sie der Politik mit der Schaffung des Bürgerrats zuvorgekommen? Vogt: Im Prinzip haben wir einen Teil der Arbeit, die dort geleistet werden soll, schon gemacht. Wir haben Inhalte vorbereitet, haben vorgelegt und erwarten nun auch, dass sich die Politik mit unseren Vorschlägen befasst. Ob das alles so eintritt, wissen wir natürlich nicht, aber immerhin gab es von den Politikern auf der Bühne heute dafür das Lippenbekenntnis. Wenn wir – und damit meine ich nicht nur die Schöpflin-Stiftung, sondern alle beteiligten Partner – das nicht in die Hand genommen hätten, würde das Thema in dieser Weise, ich denke, das kann man so sagen, nicht auf der politischen Agenda stehen. Schöpflin: Ob das in dieser Legislaturperiode noch abgehandelt wird, muss man wahrscheinlich bezweifeln. Deutlich wurde in Berlin aber, dass das Thema längst überfällig ist. Der Sonntag: Inwiefern, glauben Sie, hat der Bürgerrat den Weg geebnet für mehr Formen der Bürgerbeteiligung? Vogt: Es ist heute, glaube ich, zum Ausdruck gekommen, dass es sehr gut funktioniert, Bürger zu beteiligen. Im Bürgerrat wurde wirklich hochwertige und fokussierte Arbeit geleistet. Ich denke, das hat das Vertrauen in den Prozess gestärkt und ihn auch höher auf die politische Agenda gesetzt. Schöpflin: Ich denke, es kam rüber, dass hier in keiner Weise mit dogmatischen Ansätzen gearbeitet wurde. Über das Losverfahren war wirklich ein repräsentativer Ausschnitt aus der Bevölkerung beteiligt, aber natürlich kein einhundertprozentiges Abbild der Gesellschaft, was daran liegt, dass nicht alle, die eingeladen wurden, auch tatsächlich zusammenkamen. Von den angeschriebenen 98 Gemeinden haben 75 Adressdaten zugeschickt. Insgesamt wurden 4 352 Einladungen versandt. Die Menschen haben im Bürgerrat ergebnisoffen, undogmatisch und ohne parteipolitische Interessen zu vertreten miteinander diskutiert und einen Konsens erarbeitet. Der Sonntag: Beim Blick in die Teilnehmerübersicht fällt auf, dass sich tendenziell eher Menschen mit höherem Bildungsabschluss am Bürgerrat beteiligt haben. Hat das nicht auch Auswirkungen auf das Ergebnis? Vogt: Insgesamt ist das etwas, das sich in Losverfahren oft zeigt, dass sich Menschen, die wirklich schon abgeschlossen haben mit dem politischen System oder die nur über einen niedrigen Bildungsstand verfügen, weniger für so ein Thema interessieren. Wir konnten das Verfahren aber nicht endlos laufen lassen, aus zeitlichen, aber auch aus finanziellen Gründen. So ein Prozess ist teuer. Alleine die Schöpflin-Stiftung hat den Bürgerrat mit 250000 Euro ausgestattet. Nichtsdestotrotz ist das eine berechtigte Kritik. In zukünftigen Verfahren dieser Art sollte man noch mehr darauf achten, dass man auch diese Zielgruppen bestmöglich beteiligt. Schöpflin: Das lässt sich natürlich leichter lösen, wenn die öffentliche Hand Mittel zur Verfügung stellt. Der Sonntag: Das Papier, das in Berlin nun übergeben wurde, umfasst 22 Kernforderungen. An erster Stelle werden Volksentscheide genannt, denen Bürgerräte und andere Beteiligungsformate vorgeschaltet sind. Ist dieses Ergebnis bezeichnend für die von Ihnen beschriebene Konsensfindung? Schöpflin: Absolut. Es ging nicht darum, vom Schweizer Modell zu träumen. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die direkte Demokratie zu mehr Mitbestimmung führt, sondern dass viele weitere Modelle der Beteiligung vorstellbar sind. Vogt: Ich denke, es kam zum Ausdruck, welch differenzierte Betrachtungsweise dieser Prozess ermöglicht. Ich würde behaupten, dass sich der durchschnittliche Abgeordnete nicht derart intensiv mit der Fragestellung des Bürgerrats beschäftigt hat, wie es die Bürgerinnen und Bürger in den vier Tagen in Leipzig getan haben. Der Sonntag: Was würden Sie sagen, ist die Quintessenz des Bürgerrats Demokratie? Schöpflin: Wir haben eine repräsentative Umfrage mit Civey gemacht. Mit überwältigender Mehrheit haben die Menschen gesagt, dass sie mit der Demokratie, so wie wir sie heute erleben, nicht zufrieden sind. Das hat sich auch im Bürgerrat bestätigt. Die Quintessenz ist sicher, dass sich die Leute nicht nur mehr Beteiligung wünschen, sondern dass sie darüber hinaus auch bereit sind, konkrete und differenzierte Vorschläge zu entwickeln, wie das aussehen kann. Aus unserer Sicht kommt man in der Politik nicht mehr daran vorbei, das auch ernst zu nehmen. Der Sonntag: Weit oben auf der Liste, die der Bürgerrat erarbeitet hat, steht der Wunsch nach einer Kontrolle des Zugriffs der Lobbyisten auf die Politik. Vogt: Der Bürgerrat hatte nicht genügend Zeit, um sich intensiv mit dem Thema Lobbyarbeit zu beschäftigen. Deutlich wurde aber, dass Einflussnahme und Macht, wenn es um die Rettung der Demokratie geht, insbesondere der Konzernlobbyismus, ein großes Problem ist. Aus dieser Nebendebatte heraus ist die Empfehlung entstanden, die immerhin auf Platz vier von 22 Positionen gelandet ist, ein Lobby-Register auf Bundesebene einzuführen. Konkret bedeutet dies eine öffentlich einsehbare Auflistung von Organisationen und Firmen, die Zugang haben zum Bundestag. Der Sonntag: Bei aller Kritik: Am System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat der Bürgerrat grundsätzlich nicht gerüttelt. Schöpflin: Es ging nie darum, das bestehende System in Zweifel zu ziehen, sondern um die Frage, wie es sich verbessern lässt. Wolfgang Schäuble sagte dazu, es sei völlig normal, dass ein System, das im Grunde seit 200 Jahren besteht, neue Impulse braucht, um sich weiterzuentwickeln. Der Sonntag: Wird die Schöpflin-Stiftung das Projekt Bürgerrat auch weiterhin begleiten? Schöpflin: Es gibt bereits Überlegungen, was der nächste Bürgerrat sein könnte, und ich kann auch schon sagen, dass wir wieder in erster Linie mit dabei sind. Meine wirtschaftliche Erfahrung sagt mir, dass man mit dem, was funktioniert, nicht einfach aufhört, sondern weitermacht. Was genau aus den Empfehlungen wird, die der Bürgerrat formuliert hat, kann natürlich niemand sagen, aber es gibt jetzt eine Diskussion, und diese wird auch im Parlament ankommen. Da dürfen wir jetzt nicht nachlassen und müssen zeigen, dass wir es ernst meinen. Und so werden wir an die nächste Frage herangehen. Diese wird sich vermutlich um das Thema Klima drehen. https://www.badische-zeitung.de/jetzt-ist-die-politik-dran--179506411.html