Die aktuelle imperiale Aussenpolitik der USA


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    Die Kräfte, die Einfluss nehmen auf die Aussenpolitik der USA, zerfallen in drei Parteien, je nachdem, welchen Gegner sie zu demjenigen erklären, der erste Priorität bei der Bekämpfung haben soll:

    • für die liberalen Interventionisten oder liberalen Falken, also aus der Demokratischen Partei, ist es RUSSLAND ("Russiagate" ist ein McCarthy-artiges Wahngebilde, wonach Russland den letzten US Präsidentschafts-Wahlkampf massiv beeinflusst habe; die dafür vorgebrachte Evidenz hat vor Gerichten bzw auch nach der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller keinen Bestand gehabt, es wird aber als Sprachregelung der Demokratischen Partei hartnäckig weiter aufrechterhalten);
    • für die Neocons, eine wesentlich aussenpolitisch orientierte Gruppierung in der Republikanischen Partei, die unter Bush jun. die Administration besetzt haben und seither das Foreign Policy Establishment bilden, ist es vordergründig der IRAN, und alle Israel-feindlichen Kräfte (Russland im Hintergrund);
    • für eine sich derzeit neu formierende aussenpolitische Partei um Trump und Pentagon-Militärs ist es CHINA (Russland und Iran treten demgegenüber zurück).

    Mit diesem Streit verbunden ist die Einsicht bzw das Eingeständnis, dass die USA nicht alle diese Gegner zugleich angehen kann. Übereinstimmend hingegen wird das Ziel verfolgt, die relative Hegemonialstellung der USA tendenziell in eine absolute zu verwandeln, und die dafür erklärten "Rivalen" und "revisionistischen Mächte" (offizielle Militärdoktrin der USA) allesamt niederzuringen. ((Auch die EU gilt als Rivale, der derzeit allerdings zu schwach auftritt, um ernsthaft angegangen werden zu müssen.))

    Die Dreier-Konstellation USA - Russland - China wiederholt die Mächte-Konkurrenz des Kalten Krieges. Damals setzte Sicherheits-Berater Kissinger bei Präs. Nixon die (seinerzeit spektakuläre) Annäherung an China durch, um anschliessend die Machtkonkurrenz mit der zum Hauptfeind erklärten Sowjetunion bis zum Ende austragen zu können. Was dann in der Ära Reagan geschah, und in der Ära Bush sen in der Selbstauflösung des Ostblocks endete.

    Liberale Falken haben ihr Programm in den 90ern entwickelt (Madeleine Albright als "Schülerin" des Carter-Beraters Brzeziński ). Im Mittelpunkt steht der Gedanke, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten durchbrochen werden kann mit dem höheren moralischen Prinzip der Responsibility to Protect (R2P), das man gerne am Beispiel der versäumten Intervention beim Genozid in Ruanda illustriert.
    In scheinbar abgeschwächter Form wird der Grundsatz umgesetzt in Gestalt von Sanktionen und "Regime-Change"-Politik, er dient aber auch zur Rechtfertigung sog. humanitärer Interventionen und der anschliessenden Durchsetzung regionaler Neuordnung, etwa im Jugoslawienkrieg (zuletzt Kosovo).

    Die Neocons, die ab 2000 die Regierungsmannschaft unter Bush jun. stellten, und sich seither in den Behörden und generell tonangebend im Foreign Policy Establishment der USA gehalten haben, vertreten die kaum noch mit Völkerrechtsgrundsätzen verbrämte imperiale Hegemonialpolitik der USA sowohl politisch als auch militärisch. Zentrale Grundsätze sind: Bildung von ad hoc "Koalitionen der Willigen" (ansonsten keine Rücksicht mehr auf Bündnispartner, zur Not Alleingänge), Umgehung bzw Ausschaltung der UNO, Rechtfertigung von Gewaltmassnahmen ausschliesslich mit dem Sicherheitsinteresse der USA "und ihrer Verbündeten", als solche bleiben im Zweifel gerade eben mal noch Saudi-Arabien und Israel.
    Das zunehmend rücksichtslose Vorgehen der auch unter Obama bis weit in die erste Hälfte der Trump-Ära weiter von Neocons bestimmten Aussenpolitik hat US Verbündete entfremdet und das kaltblütig inkaufgenommen. Die invasivsten Konzepte der Nahost-Politik, nämlich Zerschlagung oder zumindest Neutralisierung aller grossen muslimischen Nationalstaaten in sich bekämpfende kleinere ethnisch-konfessionelle Einheiten, also Bürgerkrieg in Permanenz, wurde ansatzweise in Libanon, Somalia, Libyen, Sudan, Irak, Syrien, Yemen umgesetzt, wobei Unterstützung djihadistischer Söldner als Stosstrupp und Bürgerkriegspartei eine grosse Rolle spielte. Es wird geschätzt, dass die international mobil einsetzbare Islamistentruppe der CIA inzwischen einen Umfang von 200T Mann hat.
    Als nächstes könnte eine Spaltung der Ost-Türkei durch einen künstlich erzeugten Bürgerkrieg zwischen (angeblicher) PKK und Islamisten anstehen. In Syrien halten die USA den Grenzübergang der Autobahn Damaskus-Bagdad bei Al Tanf und ein Gebiet mit 50km Radius drum herum weiterhin besetzt, im nahebei gelegenen Flüchtlingslager (auf jordanischem Gebiet) lassen sie den IS rekrutieren. Im Gebiet der PKK/YPD-geführten SDF im Nordosten Syriens (Hauptanbau-Gebiet für Agrarprodukte zur Versorgung der syrischen Bevölkerung und Erdöl-Gewinnungszentrum) haben die USA ca 20 Militärbasen und Flugzeuglandeplätze gebaut. (Aktualisierung 11/2019: Diese Aussage ist zu modifizieren nach dem erneuten Versuch der Trump-Fraktion, die US-Truppen asu Syrien abzuziehen; dazu wird, wenn die Fronten etwas klarer verlaufen, weiter unten im thread ein Beitrag zu schreiben sein. Zusatz 08.11.2019)
    Meine Vermutung ist, dass die gesamte Nah- und Mittelost-Politik der Neocons auf den zentralasiatischen Abschnitt der russischen Grenze )(zu Kasachstan) zielt - alles muslimische Gebiete, die mit Islamisten unsicher gemacht werden können; mit diesem Vorstoss wäre die Einkreisung Russlands von allen Seiten mit Erstschlagswaffen direkt an der Grenze bei unglaublich kurzen Vorwarnzeiten beendet, und die USA hätten sich tendenziell Erstschlagsfähigkeit verschafft. Dazu passt das noch im vorletzten Monat der Obama-Amtszeit aufgelegte und mittlerweile finanziell stark aufgeblähte Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm der USA, von dem man sagen kann, dass es erste Priorität unter allen Rüstungsvorhaben zu haben scheint.

    Und nun also etabliert sich unter Trump eine dritte Richtung. Vielleicht war der abgeblasene Angriff gegen den Iran die erste Massnahme, mit der diese, vor allem Pentagon-gestützte Partei anfing sich durchzusetzen. Unverkennbar ist die versuchte Wiederbelebung des Kissinger-Motivs einer Spaltung der beiden Haupt-Gegner. An Trumps wirtschafts-nationalistisches Wahlkampf-Programm bekommt diese aussenpolitische Doktrin Anschluss durch ihre "anti-globalistische" Stossrichtung: Pentagon-Militärs beklagen seit langem die Abhängigkeit der US Rüstungsproduktion von Produkten des Weltmarkts va Chinas, ohne eigene nationale Kapazitäten. Dazu kommt der China zugeschriebene aktiv betriebene Technologie-"Raub", der neben der industrie-politischen und Wettbewerbs-Seite auch sicherheits-technische Nebenwirkungen hat: Im Kalten Krieg gab es lange Listen von Ausfuhrverboten in Comecon-Staaten, die praktisch alles an Hightech umfassten, was der Westen zu bieten hatte. In Zeiten der Globalisierung war dieser Gesichtspunkt vorübergehend in den Hintergrund getreten.
    Er macht sich jetzt geltend als eine sich abzeichnende Kehrtwende der US Aussenpolitik in Richtung auf eine (vorläufige) handels-, technik- und militär-politische Zweiteilung der Welt im Stil des sich zuspitzenden Kalten Krieges, in eine (vorläufig) den Chinesen zugestandene asiatische Einfluss-Sphäre, und eine westliche, US-dominierte. Womit dann die Globalisierung definitiv an ihre imperial-machtpolitische Grenze gestossen wäre.
    Die Nahost-Politik könnte unter diesen Voraussetzungen ihre Schärfe verlieren, und einzig die "Süd-Nord"-gerichteten Bemühungen um Chaos-Stiftung in Zentralasien könnte beibehalten werden zum Zweck der Schaffung einer breiten Unischerheitszone, die der Ost-West-Gerichtetheit der chinesischen OneBeltOneRoad-Initiative einen Riegel vorschiebt. (Ebenso wird die Sicherheit der Versrogung Chinas mit Erdöl infragegestellt bzw ist jederzeit leicht zu unterbinden. Schon deswegen wird der Iran als Haupt-Nahost-Gegner weiter bekämpft wird. Aber auch als US-feindliche Regionalmacht.)
    Im weiteren Sinn gehört Re-Orientierung auf Lateinamerika (Venezuela, Kuba) ebenfalls noch zu dieser aussenpolitischen Richtung.

    Man kann es so zusammenfassen:
    Liberaler Interventionismus war mit Globalisierung vereinbar, ja konnte sich geradezu als Polizeimacht einer (neo)liberalen Weltordnung ins Szene setzen (und damit auch die neoliberalen EU-Länder mit ins Boot holen).
    Neocons waren gleichgültig bis rücksichtslos gegenüber Erfordernissen der Globalisierung, und allen andern aussenpolitischen Themen, auf die neben dem Hegemonialinteresse noch Rücksicht zu nehmen war.
    Die neu sich formierende "patriotische" MakeAmericaGreatAgain-Aussenpolitik Trumps betont die Wahrung der nationalen US Interessen gegenüber den beiden andern Fraktionen, die die USA nur noch als Ressource für ein neoliberales (Liberale Interv.) oder letztlich elitenfaschistisches (Neocons) Weltordnungsprojekt behandeln, und setzt sich damit auch noch über Anforderungen vonseiten der bisher schrankenlosen Globalisierung hinweg.

    Diese Spaltung der US Aussenpolitiker in Fraktionen, die bislang versuchten, ihre jeweiligen Projekte nebeneinander her zu betreiben, SCHWÄCHT die US Aussenpolitik; die inneren Zielkonflikte und Widersprüche, die bislang etwa im Kampf von Pentagon- und CIA-Proxy-Truppen im Syrienkrieg sichtbar wurden, werden unversöhnlich.

    Das bedeutet keine Entwarnung.
    Denn die Lähmung in der Führungsetage der riesigen Behördenapparate ermöglicht es Seilschaften darunter, ihre ganz spezielle und womöglich noch viel verrücktere Agenda unkontrolliert umzusetzen. Budgets und Freiheiten haben sie üppig zur Verfügung. Nicht unwahrscheinlich, dass diese Gruppen die Auslösung vernichtender Kriege erzwingen können - selbst wenn dies keiner der drei genannten Strategien entspricht.


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    2 Nachträge.

    1. In einem der grossen reaktionären Stiftungs-Think tanks, leider habe ich den Link nicht verfügbar, haben sie vor kurzem mehrere Szenarien durchgespielt, die sich aus einer kooperativen und globalisierungs-orientierten Aussenpolitik der USA ergeben könnten. Das Resultat (ob gut begründet oder nicht, spielt hier keine Rolle; wichtig ist, welchen Weg sie eingeschlagen sehen wollen) lautete: Die USA können ihre relative Hegemonial-Stellung nur aufrechterhalten, wenn sie sich maximal destruktiv bzgl internationaler Kooperation und globalem Wachstum verhalten. Zwar würden sie sich dabei selbst massiv schädigen; aber alle andern noch deutlich mehr (als Beispiel für erste Konsequenzen des Handelskonflikts wurde in der Berichterstattung angeführt, dass China seine aktuelle Prognose, wann es die USA überholen würde, um etliche Jahre nach hinten verschoben hat).
      Vielleicht ist diese Studie dazu angetan, das aktuelle "mindset" der US Aussenpoiitik (gleich welcher Fraktion) zu beleuchten.

    2. Der Schein einer über Fristen weg halbwegs kohärenten US Aussenpolitik (jenseits des allen drei Fraktionen gemeinsamen hegemonialen Machtmotivs) ergibt sich daraus, dass die Standpunkte von je zwei dieser Fraktionen gewisse Überschneidungen aufweisen.
      Keine der Fraktionen ist den andern derart überlegen, dass sie ihr Programm auch in den Hinsichten durchsetzen kann, wo es keine Überschneidungen gibt: etwa den Angriff auf den Iran, ein Projekt der Neocons; oder eine weitergehende Aufrüstung der Ukraine, Projekt der liberalen Interventionisten.
      Schliesslich könnte es sein, dass jede Fraktion auch eine Art Veto (in Form einer mehr oder weniger öffentlich-unkonventionellen oder inoffiziellen (wenn es sich um Amtsträger handelt) Sabotage) betätigt, wenn ihr Gesichtspunkt zu stark missachtet wird: Russiagate ist ein Beispiel dafür (Liberalen-Veto gg Russland-Annäherung), und umgekehrt Hillary Clintons vor der Wahl angedachtes (Neocon-)Projekt einer NoFlyZone in Syrien (wurde wg Pentagon-Einspruch nicht verfolgt).
      Insofern weite Teile der US Aussenpolitik nicht-konstruktive Ziele verfolgen, fällt es wiederum leicht, unterschiedliche Zielsetzungen zusammenzuführen: Chaos erzeugen und damit die US Anwesenheit (dh Stützpunkte) rechtfertigen geht immer: So im syrischen SDF-("Kurden")-Gebiet; so in Afghanistan; so (in letzter Zeit nicht mehr so erfolgreich) versucht im Irak.
      Ziel für destruktive Aktionen unter Ausnutzung innerer Konflikte ist mit Sicherheit auch die EU. "Abhören unter Freunden" ist da noch harmlos...
      Dazu kommt noch, dass die Geheimdienste und Behörden-Abteilungen solche Dimensionen haben, dass Kontrolle von oben und Budgetdisziplin kaum noch durchsetzbar sind, und Amtsträger und Seilschaften eigene Zielsetzungen verfolgen können. Verschwörungstheorien sind in diesem Fall nicht etwa Ausschluss-Diagnosen, sondern sach-gerechte Anfangshypothesen.


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    Nachtrag aus Anlass der Ernennung von Robert O'Brien zum Nationalen Sicherheitsberater:
    Lest euch mal kurz die folgenden Angaben zur Person in der englischen Wikipedia durch, genauer gesagt, was da zum 2016 veröffentlichten Buch von O'Brien zu lesen ist:

    "O'Brien is the author of the 2016 book "While America Slept: Restoring American Leadership to a World in Crisis". Writing in Foreign Policy (der zentralen Zeitschrift für Us Aussenpolitik des Coucil for foreign relations) , Daniel Runde said, "While America Slept is the 2016 equivalent of Richard Nixon's The Real War", and summarizing O'Brien's views:
    "Robert writes from a series of beliefs and assumptions that I also hold: a deep belief in American Exceptionalism, that peace comes through strength, that the United States is stronger when it partners with its allies and when America is a reliable friend to its allies, that the greatness of America comes from a people that respect tradition and the rule of law, and that (yes) we are the good guys and there are some bad guys out there.[18]”
    In The Hill, Bart Marcois, a retired career foreign service officer, wrote, "If you're wondering what trends and events will drive President-elect Donald Trump's foreign policy, you need to read While America Slept, by Robert O'Brien.".

    Im ersten dieser Zitate kann man die Differenz zu den Neocons lesen, im zweiten die bedeutung, die diesem Ansatz für Trumps Gesamtstrategie beigemessen wurde. Aber die Pointe spricht Mühlbauer drüben in Telepolis bei seiner Vorstellung des neuen Sicherheitsberaters aus:
    "Damals (201&) veröffentlichte er auch sein Buch While America Slept - Restoring American Leadership to a World in Crisis, in dem er vor dem Aufstieg Chinas und einer Vernachlässigung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft warnt."
    Mit andern Worten, der Pentagon-Standpunkt, der nahtlos an Trumps Wirtschaftsnationalismus anschliesst und ein mächtiges Gegenmotiv der "Patrioten" gegen liberale (und russlandfeindliche) Globalisierung ebenso wie latent supra-nationale elitenfaschistische Hegemonial-Betrebungen der Neocons bildet.
    Die Überschneidungen mit Neocon-Politik in Sachen Iran werden dennoch deutlich, wenn es im Klappentext zu O'Briens Buch heisst:
    "The Obama Administration's foreign policy has emboldened our adversaries and disheartened our allies. Indeed, Obama's nuclear deal with Iran is a 1938 moment. At the same time, the U.S. military has been cut and risks returning to the hollow force days of the 1970s."

    All diese Hinweise zusammengenommen, stellen, mit aller Vorsicht festgestellt, zugleich starke Indizien dar, dass sich die Tendenzen zu einer "patriotischen" und vor allem Pentagon-gestützten und "Kissinger-arigen Aussenpolitik unter Trumps Präsiedentschaft verfestigen.
    Die ganz grosse Gefahr besteht darin, dass die Neocons, die viele sind und sich fest im aussenpolitischen Behördenapparat eingegraben haben, ihre Entmachtung nicht kampflos hinnehmen werden und ihren Irankrieg mit einer Abfolge immer schrillerer false flags (die einstimmige Deutung der Attacke auf die saudische Ölproduktion als Tat des Iran geht in die Richtung) erzwingen könnten. Koste es, was es wolle. Das Pentagon und Trump wollen diesen Krieg nicht. Der sich ankündigende Kampf der Fraktionen ist also hochgefährlich. Andererseits bietet er die Chance, die Macron zu nutzen willens scheint: Die EU könnte aus dem Windschatten der US Feindschaft gegen Russland treten (in den sie sich konsequent spätestens in der Obama-Ära begeben hatte), und unter der Vorgabe, dass der US Hauptfeind ab jetzt China heisst, eine Annäherung an Russland versuchen: Make Europe great again...

    Aber Achtung!
    In der imperialen Konkurrenz haben normale Menschen nichts zu gewinnen, aber viel oder gar alles zu verlieren. Diese Konkurrenz dauert an, solange Mittel und Personal zu ihrem gewaltsamen Austrag (oder der Drohung damit) bereitstehen.
    Die einzige Forderung kann daher nur lauten: Weltweite Abrüstung - entwaffnet die Hegemonialkrieger - komplett!



  • Lieber @HCGuth, du schreibst hier viel, ohne den kern wirklich zu beleuchten. In deinem anhang wird es angedeutet, aber es dringt nicht durch bis zu dir.

    Generell ist das Gemeinsame deiner "Fraktionen" der Exceptionalismus der USA, der auf den truemmern des organisierten Voelkermords bei seiner gruendung aufsetzt. Die USA ruhen auf kolonialem Landraub und das praegt ihr denken.

    Mit dem Dollarsystem konnte dies relativ einfach und indirekt vollzogen werden. Aber es war allen klar, dass das langfristig nicht stabil bleiben wird. Daraus bildeten sich zwei bloecke:

    • die orientierung auf "Kooperationen" unter der vorgabe der USA
    • die einteilung des planeten in die bereiche "kooperationsfaehig" oder "wertlos", deren strukturen zerstoert werden muessen.

    In den letzten 3 Jahrzehnten hat sich die 2. gruppe durchgesetzt. Die sieben Laender, die zerstoert werden muessen, waren klar. Die anderen liefen so negenher wie Kongo, Ruanda und Uganda. 9/11 war das Ereignis, das gebraucht wurde, um dies auch nach Innen durchzusetzen.

    Mit der realen Uebermacht von Russland/China/Persien und insbesondere dem anlaufenden projekt BRI (Belt and Road Initiative) hat die erste gruppe wieder die Vormacht erhalten, weil vielen klar wurde, dass die USA das konzept der 2. gruppe nicht durchsetzen kann.

    Wir muessen immer zu Grunde legen, dass das alles nur ueber ein stabiles Dollarsystem moeglich ist, das dann von den anderen als globale Referenz anerkannt wird. Weil sie, die anderen, die Lasten dafuer tragen muessen.

    Und nun: Das Dollarsystem als globale Leitwaehrung bricht zusammen. Russland hat eine klare militaerische Ueberlegenheit, China eine klare oekonomische Ueberlegenheit, beide zusammen kooperieren inzwischen engstens, Persien(Iran) ist die klare fuehrung in Suedwest Asien, alle zusammen kooperieren ueber das BRI-Projekt. Die Tuerkei hat wegen ihrer eigenen Konfusion noch wenig Bedeutung, Indien und Pakistan deutlich mehr.

    Der Hauptakteur im grossen feld der Stabilisierung der oekonomischen Infrastrukturen ist natuerlich China. Europa neutralisiert sich selbst, weil sie sich immer wieder zwischen die Stuehle setzen: die Traeume globaler Bedeutung bei gleichzeitigem freiwilligen USA-Vasallentum.

    Latein Amerika ist wieder im Umbruch, nachdem sie langsam begreifen, dass es um ihre Existenz geht. Afrika ist immer noch betaeubt wie Ozeanien.


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    @willi-uebelherr Exceptionalismus, korrekt, ich sagte: Hegemonialstreben; die Erklärung, die ich geben würde, ist anders, da gibts genug andre Fälle ohne vorausgehende Eroberung. Die beiden Orientierungen, die du unterscheidest, sind eigentlich dieselbe (eben das Hegemonialstreben), unter verschiedenen Randbedingungen bzw Zusatz-Zielsetzungen: mit Rücksicht auf Globalisierung (die liberalen Falken) bzw ohne (die Neocons); und jetzt das Eingeständnis, dass wieder drei Weltmächte konkurrieren, und man das superschlaue Ausspielen der andern beiden gegeneinander versuchen könnte.
    Bei den Vasallen fällt ihre Einstellung bloss auf, weil sie jenseits der US Grenzen wohnen, tatsächlich haben sich auch Teile der politischen Klasse der USA mitziehen lassen, weil sie mit ihrem aussenpolitischen Latein am Ende sind, wenns um mehr als Freihandel geht. Das ist auch der Grund, warum diese Vasallen (die ausländischen, also die EU) sich hartnäckig weigern, an der Militär-Konkurrenz teilzunehmen. Für die war und ist Krieg seit 1945 "eigentlich" (der reale Krieg war ja "nur" ein kalter) kein Thema mehr, mehr als Sanktionen, also Ausschluss vom Freihandel, kommt für die nicht infrage. Die sind so blind gegenüber Machtfragen, die noch nicht LÄNGST zu ihren Gunsten entschieden sind, dass sie sich nichtmal vorstellen können, dass man zur Durchsetzung eines solchen Ausschlusses auch militärisch befähigt sein muss. Gegenüber zurückgebliebenen Drittweltstaaten sind sies ja auch. Aber dass es irgendwie fortgeschrittene Gemeinwesen geben soll, die nationalstaatliche Vorbehalte gegen die Markt- und Freihandelslogik, diesen unmittelbaren Ausdruck dersallgemeinen modernen Menschenverstands, geltend machen - das liegt irgendwie so quer zum neoloiberalen Weltbild, damit werden sie einfach nicht fertig (darum der Russland-Hass...). Und in die Nische springen eben die Neocon-Elitenfaschisten. Oder jetzt die Patrioten. Weil der Westen sonst irgendwie garkeine Aussenpolitik hätte.

    Edit, PS: Ihr Nuklearprogramm wird generalüberholt; da haben die US noch was in der Hinterhand, und wer traut ihnen nicht zu, dass sie das bedenkenlos einsetzen werden, angefangen beim Iran? Und zwar als erste: ""Our nuclear was getting very tired..Now we have it in, as we would say, tippy-top shape. Tippy top. We have new and we have renovated and it's incredible. We all should pray we never have to use it." (Donald Trump, soeben als Antwort auf die Frage nach der Situation im Persischen Golf, und was die USA zu tun gedächten. Die Frage gab, nebenbei, Anlass zu erneuten Zweifeln an seiner Amtsfähigkeit. Wegen der Formulierungen. Nicht des Inhalts wegen, versteht sich. Der war tippy-top presidential.)



  • "Exceptionalismus" und "Hegemonialismus".

    Lieber @HCGuth, das ist ein guter hinweis darauf, wie die beiden doch scheinbar eigenstaendigen Begriffe in sich verbunden sind.

    Exceptinalismus ist die innere legitimierung fuer hegemoniale aktionen nach aussen. Die NSDAP hatte auch beides angewandt und dabei Cecil Rhodes angewandt. Und Pabst Alexander VI hat es auch schon 1493 angewandt und dabei auf die Christen bezogen. Auch die Inkas haben es angewandt, in dem sie die mitglieder der grossen Inka-Familie als die Kinder Gottes erklaerten. Sehr nahe zu dem pharasaeischen Judentum.

    Dahinter sehen wir ein tiefes Rassendenken, das dann in England seine hoechste theoretische Ausformung erlebte. Die Roemer haben nur die Entwickeltheit von Faehigkeiten staatlicher Organisationen verwendet ohne es auf eine bestimmt Ethnie einer region zu reduzieren. Verstaendlich, sie hatten ja die Etrusker vor sich. Dieses Rassendenken finden wir im Christentum und zuvor im pharasaeischen Judentum.

    Mit der Rassentheorie wird es leichter, wie wir es in den christlichen regionen sehen. Der Exceptionalismus ist immer Rassendenken. Der Hegemonialismus kann sich seiner nach aussen bestens bedienen. Verbunden damit ist immer patriarchales Gedoese, also Gockel-Kultur.

    Zu deiner ed-ergaenzung:
    Ich bin immer sehr vorsichtig mit der Aufgeblasenheit der figur D.Trump und seinesgleichen wie Netanyahu. Wir sollten da doch eine ausgepraegte Skepsis anwenden, wie wir es mit der Luftraumkontrolle ueber Saudi Arabien sehen. Gut, 9/11 ist dafuer nicht geeignet, weil da wurde die Luftraumueberwachung einfach ausgehebelt.

    Aber was passiert, wenn die USA zum ersten mal zu hause gefordert wird? Und das wird kommen, so oder so. Dann sehen wir wohl sofort, dass da nicht viel da ist.

    Die USA war bisher noch nie mit einem etwa gleichwertigen Gegner im offenen Konlikt. Sie agierten bisher nur mit schwachen gegnern. Das aendert sich mit dem Iran, auch weil er vor seiner haustuer alles offen vor sich liegen hat. Und Russland und China lassen eine Zerstoerung des Iran nicht zu. Hier liegen klare grenzen vor.


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    Kurze Erläuterung zur Aussage, "Für die war und ist Krieg seit 1945 "eigentlich"... kein Thema mehr" - das bezieht sich auf die Partei, die derzeit die Staatsprogramme in den "Vasallenstaaten" defniert, also die Neoliberalen. Sozialdemokraten, die wesentlich in Kalte-Kriegs-Zeiten die (antikommunistische) Entspannungspolitik gestaltet haben, hatten dazu noch andere Einstellungen. Die ersten, deren Vorstellungen plötzlich Nichteinmischungsgebote und UNO über den Haufen zu werfen bereit waren, waren die Interventionisten im Irak und Jugoslawien der 90er Jahre: die spielten neoliberale Weltpolizei, und nutzten den unilateralen Moment eben so. Zum Entsetzen der Neocons, die ihnen nachfolgten, und die sind eben KEINE Neoliberalen ("Globalisten"). Sowenig wie die Pentagon/Trump-Patrioten mit ihrem neu-alten US-Nationalismus. Also die Bemerkung bezog sich nur auf das Ignorieren von Interessengegensätzen zwischen Staaten im politischen Weltbild von Neoliberalen. Was ihr Vasallentum (gegenüber den Hegemonialpoltikern) sogar noch in den USA erklären helfen soll...

    @willi-uebelherr Grössen- und Überlegenheitsphantasien schauen überall hervor hinter der Fassde des aufgeklärten Menschenrechts-Universalismus (der selbst Inhalt einer solchen Phantasie ist: Putin und zuletzt Lavrov haben das kürzlich eingehender zum Thema gemacht, die aktuelle UN Generalversammlung wird es zur Sprache bringen...)
    Die Rückführung auf eine MENTALITÄT greift hier aber zu kurz. Denn es ist ja die Frage des Niveaus der internationalen Regularien aufgeworfen, und wie wir sehen, haben die Nationalstaaten dazu keine Lösung gefunden, und eiern in ihrer imperialen Konkurrenz herum. Wo sie es nicht tun, und sich das dann zugutehalten, sind sie unmittelbar dem Vorwurf ausgesetzt, demokratisch nicht kontrollierte Weltherrschafts-Kollegien (G7/G20 Gipfel usw) oder Imperien zu bilden, Washington und Brüssel stehen ja auch schon dafür (früher Moskau).
    Grob könnte man sagen, auf internationaler Ebene herrscht Feudalniveau, ökonomische Konkurrenz wird mit Waffengewalt (oder Drohung damit) ausgetragen. Aber das ist Imperialismus- und Weltsystemtheorie, und die lässt sich dann auch wieder nicht so schnell erledigen.
    Zum PS: Am Iran wird jetzt was ausgefochten; sowohl IN den USA, als auch ausserhalb. Und das, obwohl es niemand wahrhaben will, ist womöglich die gefährlichste Situation, in die die Welt seit Nato-Doppelbeschlusszeiten bislang geraten ist. Die Neocons werden angegriffen, aber sind nicht entmachtet. False flags beliebiger Grössenordnugen liegen in der Luft. Und ebensolche Kriege. Womit soll das Pentagon den Iran denn angreifen ausser massiv mit Nuklearwaffen auf unbemannten Trägern? Alles andre wird ihnen vermutlich abgeschossen, und die Ausschaltung der Luftabwehr wie in Serbien wird ihnen nicht mehr gelingen. Da stehen jetzt die russischen Abwehrstellungen, und vermutlich das beste, was die Russen zu bieten haben. Die Gefahr ist, dass durch eine false flag 1914-mässig "Automatismen", die in den Militärdoktrinen installiert sind, ausgelöst werden. Anders als 1914 ziehen freilich nicht Massenheere ins Feld; der nächste Welt-Krieg ist nach 6 Stunden zuende. Die Frage ist, ob mit ihm nicht auch die Welt, zumindest die menschliche: das "Ende der Geschichte" mal anders umgesetzt...



  • "Denn es ist ja die Frage des Niveaus der internationalen Regularien aufgeworfen, und wie wir sehen, haben die Nationalstaaten dazu keine Lösung gefunden, und eiern in ihrer imperialen Konkurrenz herum."

    Lieber @HCGuth, mit diesem satz will ich mich etwas beschaeftigen. Zunaechst zu den regionalen Herrschaftsraeumen, den "Nationalstaaten". Das denken ueber eine Gesellschaft in einem regionalen raum hat sich nicht aus sich heraus veraendert. Das treibende prinzip ist die private kapitalakkumulation, weil sie den gewuenschten handlungsraum zur verfuegung stellt. Wir nennen es Macht. Die problematik ist die regionale begrenzung, die dann zu dem greift, was wir Imperialismus nennen. Er ist nicht das ziel, sondern getriebene Notwendigkeit.

    Regionale Raeume sind keine Einschraenkung, wenn wir uns zur Kooperation entscheiden. Wenn das im Denken versperrt wird, weil es extrem primitiv und trivial konstituiert und konditioniert ist, und im wesentlichen auf dem frueh-infantilen Egoismus aufsetzt, bleibt nur die Konkurrenz, der kampf gegeneinander, wie wir es auch bei kindern manchmal sehen.

    Auf diesem philosophischen grund agieren die politischen Akteure und vor allem alle kapitalakteure. Das spiel, was dann beginnt, ist nicht mehr vorbestimmt. Die akteure agieren in ihrer getriebenheit aus zeitlich aktuellen anforderungen. So betrachtet ist es ein problem der Kultur, das sich dann in den verschiedensten bereichen der aktivitaeten ausdrueckt.

    In der USA ist diese Kulturleere extrem ausgepraegt. Sie haben keine kulturelle identitaet und sind von daher getrieben, ihre Last der Geschichtslosigkeit, die eigentlich wenn, dann nur mit extremer Haesslichkeit auf sie zukommt, zu kompensieren. Die NeoCons und ZioCons sind nur extreme Pole in diesem Sumpf. In der absoluten Absurditaet sehen wir es bei den Israelis.

    In aehnlicher weise sehen wir es bei den AtlantikerInnen in West/Mittel-Europa. Aus ihrer schwaeche suchen sie anhang bis zu dem punkt, wo sie vermuten, nun selbst die erlittene schmach kompensieren zu koennen.

    Thierry Meysson vom VoltaireNet beschreibt das treiben der USA mit dem Rumsfeld-Cebrowski plan, der deutlich macht, dass die Eliten in der USA keine moeglichkeit sehen, eine imperiale Hegemonie aufrecht zu erhalten, sondern alle regionen mit ihren politischen infrastrukturen zerstoeren muessen, die sich nicht ihrer hegemonie unterwerfen wollen. Das ist im prinzip alles ausserhalb des Nato-Blocks. Russland und China sind dabei ihre Gegner. "Wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind" war das gefluegelte Wort dafuer. Das jaehzornige Ego-Kleinkind.

    Die technologische ueberlegenheit anderer hat sie eingeholt und ueberholt. Ich lege grossen wert auf den verweis entwickelter technologie, weil das immer die Basis des instrumentellen Werkzeugkasten ist, mit dem agiert werden kann. Das ist auch das dilemma in der EU. In Latein Amerika ist es der Urgrund allen Uebels. Hugo Chavez war wohl der einzige hier der letzten jahrzehnte, der dies verstanden hat. In Afrika war es Thomas Sankara in Burkina Faso vor fast 40 jahren.

    Entwickelte Technologie und deren Entwicklung setzt Infrastrukturen voraus. Das ist die staerke des Iran, die trotz US/GB-Schah-Regime immer eine hohe Eigenstaendigkeit ermoeglicht hat. Ich will damit darauf hinweisen, dass die Naivitaet der Strategen im Nato-Block, die ja in ihrem Fokus auf wertlose Geldmengen ihre Basis hat, jede beliebige Konzeptlosigkeit generieren kann. Das ist im prinzip das Durcheinander, was wir heute sehen. So koennen auch solche Klima-Kampagnen zur CO2-Emission entstehen, weil nur noch gerudert wird, um irgendwie bewegung vorzugaukeln.

    1914-mässig "Automatismen". Da bin ich sehr skeptisch. "Wir oder keiner", auch eine Kleinkind-Alluere, war nur ueber extrem abgeschlossene Zirkel feudaler Tradition moeglich. Punktuell wird es immer auftauchen, weil diese geheimen Zirkel und das streben danach nach wie vor existieren. Aber ihre durchlaessigen Wirkungsraeume sind doch sehr eingeschraenkt. Sie agieren immer am rand davor, dass sie mit "Mistgabeln" aufgespiesst werden. Auch die Abschreckung davor, dass sie selbst vor die Hunde gehen, zeigt nach wie vor ihre Wirkung.

    Wesentlich dabei ist fuer uns, unsere eigene Strategie zu entwickeln, wie wir diese Monster-Nester austrocknen. Das ist wohl nach wie vor das feld der groessten Unterentwicklung.


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    @willi-uebelherr Ich denke, du verstehst, dass die von dir in Halbsätzen angedeuteten Thesen weiterer Ausführung bedürften, vor allem fällt mir diese auf: Nato-Strategen fokussieren auf wertlose Geldmengen statt auf Infrastruktur?
    Womit wollen sie schiessen, mit Zentralbank-Guthaben?

    Auf folgende deiner Gedanken will ich aber antworten:

    1. National verankerte Kapitalakkumulation ERMÖGLICHT Macht. Die Frage ist, wieviel Macht aka Staat diese Kapitalakkumulation voraussetzt? Und wieviel Internationalität der Staatlichkeit, als Freihandels-Vertragswerk weltweit, also die internationale Beweglichkeit von Kapital (aber auch Gütern, Arbeitskräften, Dienstleistungen) aka Globalisierung? Haben wir dafür denn überhaupt noch "regionale Begrenzung"? Stehen dem Kapital nicht alle Grenzen offen? Werden die Rohstoffe, die benötigt werden, denn nicht extrahier und gehandelt? Wo ist da die Grenze?
      Nein, dein unmittelbarer Übergang von der ERMÖGLICHUNG (("zur verfuegung stellen des gewuenschten handlungsspielraums) von Macht zur "getriebenen notwendigkeit" nennt Verhältnisse vor 100 oder besser 150 Jahren. Und das darum, weil du die Rückbindung unterschlägst: Das, was das Kapital ermöglicht, BENÖTIGT es auch, längst INNERHALB der nationalen Grenzen: Es braucht den Staat für beinah alles und jedes, angefangen beim Geld, das der Staat konkrrenz-freundlich verwaltet. Warum? Weil der Markt weder die feudalen Restbestände aka Monopole (ua alles, was mit Grund und Boden und Rente zu tun hat), die er vorfindet, beseitigt, noch diejenigen wieder einkassieren kann, die er selbst hervorbringt und deren Entstehung er (Korruption, Kartelle ua) mit seinen Mitteln nicht unterbinden kann: weder negativ noch positiv kann der Markt, kann das markt-förmig sich entwickelnde Kapital seine eignen Voraussetzungen und Existenz-Bedingungen kontrollieren. Weder national - und eben auch nicht international.
    2. Die Frage ist somit: Was macht dieser von Kapital ermöglichte und benötigte Staat jenseits "seiner" Grenzen - wo ja gleich ein anderer solcher an-grenzt, ein gleichartiger oder "schwächer" aufgestellter. Die politische Doktrin der Neoliberalen, die die rasante Globalisierung betrieb, antwortet: er macht dasselbe wie national, nämlich als Staatenverbund, der "schlanke" Regularien erlässt und HOFFENTLICH dem entgegenstehende nationale Restbestände an big government beseitigt - unter diesem willkommenen Vorwand; mehr ist nicht nötig. Mehr Getriebenheit ist da nicht.
    3. Ausser derjenigen, die ich beschrieben habe: Einige Staaten machen Sonder-Gesichtspunkte geltend, nicht-neoliberale nationale Vorbehalte, im weitesten Sinne solche sozial-demokratischer und staatssozialistischer Markt-Beschränkung. Da weiss nun das neoliberale Denken nicht weiter. Es ist einfach an die Voraussetzung gebunden, dass es, wie auch immer, an die (für Durchsetzung siener Markt-Rahmen-stiftenden Massnahmen nötige) Macht gelangt ist; ist das der Fall, weiss es, was zu tun ist. Wie man dahin kommt? Wie anders als mit (allen Widerstand beseitigende) Gewalt? Etwas andres fällt den Neoliberalen dazu nicht ein. Und während ihr eignes Staatsprogramm - abgesehen von der Unterbindung aller kapital-beschränkenden und in IHREM Sinne quasi-feudalen Bestrebungen ("Bürokratie" wie zB Umweltauflagen) - ohne Gewalt und staatliche Gestaltung auskommt, zumindest auskommen will, liegt die Herstellung der Voraussetzungen für diese Staatlichkeit jenseits ihrer Kompetenz.
      Und es bietet sich ihnen nun mal kein weiterer Akteur an als - ein anderes Staatsprogramm, nämlich das faschistische - das es freilich heute so nicht mehr gibt, weil ihm seine historisch höchst vergängliche Ressource abhanden gekommen ist; weshalb es einzig noch als elitenfaschistische Despotie und vorrevolutionär-reaktionäre Ancien-Regime-Kopie denkbar ist - die sich ihrerseits einzig halten kann in engster Symbiose mit der neoliberalen Kapitalverwaltung, zu der dies Staatsprojekt das Verhältnis hat einer auszunutenden Melkkuh, die die Machtmittel zum Erringen und danach Erhalten weltweiter Hegemonie als Selbstzweck (Absoluter Staat) bekommen will, und sich ansonsten um die Art des Zustandekommens dieses Reichtums nicht bekümmern will.
    4. Bloss dass dies eben die Flexibilität des Gebrauchs von Gewaltmonopolen, also staatlicher Hoheitsbefugnisse und Markteingriffe, nicht erlaubt, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Marktbetriebs nötig wäre. Es ist die Koexistenz eines spät-feudalen mit einem bürgerlichen Staatsprogramm, und das aus Verzweiflung, weil das primitive bürgerliche, das neoliberale Programm angesischts einer Grenze, die ihm durch ihm fremde Systeme gezogen wird, nicht weiterweiss. Das höhere Prinzip des Interessenausgleichs, das ihm von dieser Seite vorgeschlagen wird, ist ihm fremd: Es kann nur auf SEINEN Prinzipien, als den unhintergahbar hölchsten, beharren: Ukraine - EUBeitritts-BedingungsKatalog abarbeiten, da sind sie! Mehr hatten sie 2014 nicht anzubieten. Trilaterale Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands, das mit der Ukraine enge Handelsbeziehungen und entsprechende Freihandelsverträge hatte? Undenkbar.
      Wie im Innern, sind Neoliberale an dieser Grenze zu nichts anderm imstand, als auftauchende Hindernisse und Widerstände zu IGNORIEREN. Das macht den Neoliberalismus auch so erfolgreich, weil einfach. Bis zur Grenze. Ab da geht nichts mehr.
    5. Ausser mit Neocon-Gewalt. Und das heisst, ab sofort, vermutlich: Mit Mininukes. Mehr haben sie nämlich nicht mehr. Und sie müssen sich beeilen: S-500, die in spätestens 5 Jahren einsetzbar sind, schiessen ihnen die ballistischen Raketen auch noch ab, mit denen sie diese Teile (oder auch die grossen Nuklear-Sprengköpfe) ins Ziel befördern wollen.
    6. Und deshalb kann bis dahin JEDEN TAG DER KRIEG AUSBRECHEN.

    PS: Eine Faschistenbande und ihre neoliberalen Symbionten (vgl Macron), die für ihr Projekt weltweit hunderte Millionen Tote und den Gattungstod riskiert, soll Angst vor MISTGABELN haben? Da müsste dann schon ein veritabler Militärputsch her, oder dass die für solche Fälle längst hochgerüstete Polizeitruppe in der Kaserne bleibt. Ansonsten tolerieren die Hegemonialkrieger, wie du ja selber schreibst, jede Menge Chaos auf der Welt. Solang die Befehlszentren und die Raketenabschussrampen intakt sind, machen die weiter. Zur Not nuken die auch US Bevölkerung. Was sollte sie abhalten?



  • Lieber @HCGuth, deine 6 Punkte sind eigentlich nur 2.

    "National verankerte Kapitalakkumulation ERMÖGLICHT Macht".

    Ja, ermoeglicht, wenn die Akzeptanz gegeben ist. Wenn sich die Menschen subversiv straeuben, ist nichts mehr davon vorhanden. Mit oder ohne grosse "Kapitalakkumulation", also zahlen im datenverarbeitenden System.
    Die kapital basierte Macht ist extrem labil, wie wir es in den Finanzsystemen sehen. Und dies nicht nur wegen ihrer eigenen Absurditaet, sondern wegen ihrem mangel an realer Wirkfaehigkeit.

    "Was macht dieser von Kapital ermöglichte und benötigte Staat jenseits "seiner" Grenzen - .."

    Er loest sich auf und transformiert sich als staatliches konstrukt in der grossen Region. Das sehen wir bei der EU. Und damit verschwinden alle "nationalen" Bedingungen.
    Das ist auch dadurch sehr einfach, weil die "national verankerte Kapitalakkumulation" nicht existierte, weil sie seit Bretton Wood auf dem US-Dollar ruhte.

    Die punkte 3-6 ranken um 2) mit stetigem bezug auf 1).

    Zu deinem PS: Die kapitalmacht ist eine Maskerade. Letztlich agieren die Personen als Personen und es sind nicht viele. Ein wegraeumen dieser personen laesst das ganze System in sich zusammen fallen. Das hat insbesondere damit zu tun, dass die staatlichen und privaten Konstruktionen nur parasitaer existieren und ohne den Vielen nicht existieren koennen. Die einzige Stabilitaet entsteht, wenn den Vielen ein Allgemein-Interesse eingepflanzt oder vorgetaeuscht wird, das sich konzentriert auf: Wir brauchen euer Geld- und Finanzsystem. Wenn das wegfaellt, faellt alles weg.



  • Lieber Hans Christoph (@HCGuth ),

    zur US-Amerikanischen Aussenpolitik habe ich hier einen guten text:

    Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor
    Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört
    Dave DeCamp, 3.11.2019
    http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_11_04_tulsi.htm

    Damit wird auch das Repraesentantenhaus der USA zu einer klaren Stellung gezwungen. Meinen grossen dank an Tulsi Gabbard.


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