Bürgerräte erlassen Gesetze, geht so etwas überhaupt?


  • GLOBALER MOD LOKALER MOD

    Ein interessanter Artikel, mit den Parteien, ihren Vasallen und Apaparatschiks, werden wir dieses kranke System nicht überwinden. Wir müssen komplett neu darüber nachdenken, was Demokratie, Volksherrschaft, bedeutet. Wie man so etwas herstellen kann. Wie man den täglichen Bruch des Grundgesetzes stoppen kann.

    https://www.buergerrat.de/presse/pressemitteilungen/buergerrat-demokratie-das-sind-die-wichtigsten-ergebnisse/


  • Baden-Württemberg

    Wenn demnächst das Demokratie-Projekt Bürgerrat in seine Kernphase startet, sind auch neun Friesenheimerinnen und Friesenheimer mit von der Partie. Die Gemeinde wird damit allein zu zwei Dritteln Baden-Württemberg vertreten. Aus weiteren fünf Gemeinden sind nur noch je eine Person ausgewählt. Gemeinsam mit insgesamt 150 anderen Teilnehmern aus Deutschland treffen sie sich im September zwei Tage lang in Leipzig. Ziel des Projekts ist es, Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zu erarbeiten.

    "Antrag auf Ziehung einer Zufallsstichprobe für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürgerrat Demokratie" – so lautet die Betreff-Zeile in einem Schreiben, dass in der letzten Juni-Woche im Briefkasten des Friesenheimer Rathauses lag. In dem Brief bittet das Nexus-Institut aus Berlin die Gemeindeverwaltung um eine Stichprobe von 58 zufällig ausgewählten Friesenheimern und 58 Friesenheimerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Alter über 16 Jahren.
    "Demokratie heißt auch Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur"

    In dem Brief zitieren die Macher auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. "Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen. Im ’Bürgerrat Demokratie’ soll gemeinsam überlegt werden, was unsere Demokratie stark macht und wie wir sie weiter stärken können. Denn das ist es doch, was die Demokratie allen anderen politischen Modellen überlegen macht: Ihre Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur."

    Dieser Bitte um Mithilfe ist die Friesenheimer Verwaltung nachgekommen. "Es wurden 116 Personen per elektronischer Zufallsauswahl weitergeleitet", bestätigt das Rathaus.
    Joseph Hugelmann will seine ökologische Sicht beisteuern

    Unter ihnen ist auch Joseph Hugelmann, langjähriges Mitglied der grünen GLU-Fraktion im Friesenheimer Gemeinderat. "Ich habe mich über den Brief aus Berlin gefreut und meine Bereitschaft an der Teilnahme signalisiert", sagte Hugelmann der BZ. Daraufhin wurde ihm schließlich per E-Mail bestätigt, dass er beim Bürgerrat dabei ist. Bis ins letzte Detail sei ihm zwar noch nicht klar, worum es bei dem Projekt gehe. "Aber es ist ja noch etwas Zeit und ich bin sicher, dass ich meinen Teil und meine ökologische Sicht auf die Dinge beisteuern kann."

    Am 13. und 14. September sowie am 27. und 28. September ist er nun gemeinsam mit den anderen acht Friesenheimern zum großen Plenum nach Leipzig eingeladen. Friesenheim kann sich rühmen, mit seinen neun Teilnehmern Baden-Württemberg quasi zu zwei Dritteln zu repräsentieren. Ansonsten sind nur noch sechs weitere Teilnehmer aus sechs anderen Gemeinden des Bundeslands nach Leipzig eingeladen. Insgesamt seien 464 Einladungen an Baden-Württemberger verschickt worden, erklärt Thorsten Sterk, der beim Projekt Bürgerrat arbeitet. Aus allen eingehenden Anmeldungen sei eine Gruppe ausgelost worden, die die Gesamtbevölkerung des Landes möglichst gut abbildet. "Weil Gemeinden aus der Kategorie Friesenheims im gesamtdeutschen Schnitt des Projekts aber unterrepräsentiert waren, wurden nun mehr Friesenheimer eingeladen, als ursprünglich geplant."

    Die Veranstaltungen in Leipzig gelten als Herzstück des Projekts. "Hier sprechen per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum darüber, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann. Hier sitzen Leute zusammen, die sonst nie miteinander ins Gespräch gehen würden. Hier kommen auch die zu Wort, die sonst oft schweigen", heißt es auf der Projekt-Webseite.

    Bürgerrat
    Das Projekt Bürgerrat Demokratie geht auf die Initiative "Mehr Demokratie e.V." und die Schöpflin-Stiftung zurück. Im Beirat sind viele namhafte Gruppen, Vereine und Institutionen vertreten, etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, die Diakonie oder der Städte- und Gemeindebund. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerrats sollen die im Koalitionsvertrag formulierte Frage diskutieren, inwiefern die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden sollte. Am "Tag für die Demokratie", 15. November, findet eine Großveranstaltung in Berlin statt, wo die Ergebnisse des Bürgerrats öffentlich vorgestellt, diskutiert und übergeben werden. Von 2020 an geht das Projekt in die politische Umsetzung.

    Bericht Badische Zeitung


  • GLOBALER MOD LOKALER MOD

    Denn hoffen wir mal, dass es kein Feigenblatt bleibt. Sondern bei der übernächsten "Bestückung" des Bundestages mindestens 50 Prozent durch Los ermittelte Bürger die Gesetze für uns beschließen.


  • Baden-Württemberg

    Auf die zunehmende Rechtsentwicklung haben viele reagiert. David Precht, Gerald Hüther, Welzer, Aktion Mensch, Bertelsmannstifung un hier Schöpflin setzen in vielen Projekten auf Kommunikation als demokratisches Element. Überall wird versucht, Bürger zu aktivieren und in Beziehung zu bringen, vor allem auf kommunaler Ebene.

    Es kommt also darauf an, welche Bürger sprechen und was die politische Umsetzung bedeutet.


  • GLOBALER MOD LOKALER MOD

    @Lotte Auf kommunaler Ebene kann ich mir das auch schon vorstellen. Aber wenn es um Rüstung geht, Militäreinsätze, Ausbeutung und Zwangsenteignung der Ärmsten, da werden sie nichts anbrennen lassen. Aber irgend wo sollte man anfangen.


  • Baden-Württemberg

    Stimmt. Von den etablierten Kräften ist das sicher als Ventil gedacht und aus ihrer Sicht haben sie recht. Es ist höchste Zeit gegenzusteuern. Was wir daraus machen, hängt von uns ab.


  • Sachsen-Anhalt

    ...leider kann ich an keine Systemveränderungen von innen glauben. ... diese Art der Mitwirkung wird nur auf Ebenen tolleriert werden, wo es ungefährlich für die Regierenden ist.... alles andere wird man rechtzeitig zu verhindern wissen. .. das ist mal wieder eine dieser zeitlichen " Beruhigungen" des Volkes. ...um in der gewonnenen Zeit die " Schlinge" noch enger zu ziehen. ..... dieses korrupte System gibt seine Ziele auf gar keinen Fall auf. ... da wird selbst über Leichen gegangen. ..


  • Baden-Württemberg

    Hallo, die ersten Ergebnisse in der Badischen aus LÖrrach:

    Bürgerräte, Volksbegehren und ein Lobby-Register: Das sind die Empfehlungen, die der Bürgerrat Demokratie, ein Zusammenschluss von 160 zufällig ausgewählten Bürgern, am Freitag der Berliner Politik übergeben hat. Mit dabei waren Hans Schöpflin und Dorothee Vogt von der Lörracher Schöpflin-Stiftung, die den Bürgerrat maßgeblich unterstützt.
    Der Sonntag: Herr Schöpflin, Frau Vogt, der Bürgerrat wünscht sich mehr direkte Demokratie. Werten Sie die Übergabe der Empfehlungen in Berlin als ersten Etappenerfolg auf dem Weg zu diesem Ziel?

    Schöpflin: Zu hundert Prozent. Ich fand es beachtlich, wie sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der das Gutachten als Repräsentant der Politik entgegengenommen hat, dazu in seiner Rede positioniert hat und wie er die anwesenden Fraktionsmitglieder in die Pflicht genommen hat, dieses Anliegen ernst zu nehmen.

    Der Sonntag: Eine der Forderungen, die der Bürgerrat bei seiner Zusammenkunft an zwei Wochenenden im September in Leipzig formuliert hat, ist der Wunsch nach einer staatlichen Finanzierung dieses direktdemokratischen Beteiligungsmodells. Gab es aus der Politik Signale, dass der Weg dafür frei ist?

    Schöpflin: Von Signalen kann man, glaube ich, nicht sprechen, wohl aber vom Wahrnehmen, dass das eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand sein sollte. Das würde ich absolut bejahen.

    Vogt: Wolfgang Schäuble hat bestätigt, dass er in den Gremien, in denen er aktiv ist, von unserem Projekt berichtet. Das ist, denke ich, der erste Schritt dazu, dass sich das Parlament mit diesem Thema befasst. Es wurde uns heute auch zugesagt, dass der Expertenrat zur Weiterentwicklung der Demokratie, der laut Koalitionsvertrag einberufen werden soll und auf den wir uns ja beziehen mit unserem Bürgerrat, nun zeitnah einberufen werden soll.
    Der Sonntag: Sind Sie der Politik mit der Schaffung des Bürgerrats zuvorgekommen?

    Vogt: Im Prinzip haben wir einen Teil der Arbeit, die dort geleistet werden soll, schon gemacht. Wir haben Inhalte vorbereitet, haben vorgelegt und erwarten nun auch, dass sich die Politik mit unseren Vorschlägen befasst. Ob das alles so eintritt, wissen wir natürlich nicht, aber immerhin gab es von den Politikern auf der Bühne heute dafür das Lippenbekenntnis. Wenn wir – und damit meine ich nicht nur die Schöpflin-Stiftung, sondern alle beteiligten Partner – das nicht in die Hand genommen hätten, würde das Thema in dieser Weise, ich denke, das kann man so sagen, nicht auf der politischen Agenda stehen.
    Schöpflin: Ob das in dieser Legislaturperiode noch abgehandelt wird, muss man wahrscheinlich bezweifeln. Deutlich wurde in Berlin aber, dass das Thema längst überfällig ist.

    Der Sonntag: Inwiefern, glauben Sie, hat der Bürgerrat den Weg geebnet für mehr Formen der Bürgerbeteiligung?

    Vogt: Es ist heute, glaube ich, zum Ausdruck gekommen, dass es sehr gut funktioniert, Bürger zu beteiligen. Im Bürgerrat wurde wirklich hochwertige und fokussierte Arbeit geleistet. Ich denke, das hat das Vertrauen in den Prozess gestärkt und ihn auch höher auf die politische Agenda gesetzt.
    Schöpflin: Ich denke, es kam rüber, dass hier in keiner Weise mit dogmatischen Ansätzen gearbeitet wurde. Über das Losverfahren war wirklich ein repräsentativer Ausschnitt aus der Bevölkerung beteiligt, aber natürlich kein einhundertprozentiges Abbild der Gesellschaft, was daran liegt, dass nicht alle, die eingeladen wurden, auch tatsächlich zusammenkamen. Von den angeschriebenen 98 Gemeinden haben 75 Adressdaten zugeschickt. Insgesamt wurden 4 352 Einladungen versandt. Die Menschen haben im Bürgerrat ergebnisoffen, undogmatisch und ohne parteipolitische Interessen zu vertreten miteinander diskutiert und einen Konsens erarbeitet.

    Der Sonntag: Beim Blick in die Teilnehmerübersicht fällt auf, dass sich tendenziell eher Menschen mit höherem Bildungsabschluss am Bürgerrat beteiligt haben. Hat das nicht auch Auswirkungen auf das Ergebnis?

    Vogt: Insgesamt ist das etwas, das sich in Losverfahren oft zeigt, dass sich Menschen, die wirklich schon abgeschlossen haben mit dem politischen System oder die nur über einen niedrigen Bildungsstand verfügen, weniger für so ein Thema interessieren. Wir konnten das Verfahren aber nicht endlos laufen lassen, aus zeitlichen, aber auch aus finanziellen Gründen. So ein Prozess ist teuer. Alleine die Schöpflin-Stiftung hat den Bürgerrat mit 250000 Euro ausgestattet. Nichtsdestotrotz ist das eine berechtigte Kritik. In zukünftigen Verfahren dieser Art sollte man noch mehr darauf achten, dass man auch diese Zielgruppen bestmöglich beteiligt.
    Schöpflin: Das lässt sich natürlich leichter lösen, wenn die öffentliche Hand Mittel zur Verfügung stellt.

    Der Sonntag: Das Papier, das in Berlin nun übergeben wurde, umfasst 22 Kernforderungen. An erster Stelle werden Volksentscheide genannt, denen Bürgerräte und andere Beteiligungsformate vorgeschaltet sind. Ist dieses Ergebnis bezeichnend für die von Ihnen beschriebene Konsensfindung?

    Schöpflin: Absolut. Es ging nicht darum, vom Schweizer Modell zu träumen. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die direkte Demokratie zu mehr Mitbestimmung führt, sondern dass viele weitere Modelle der Beteiligung vorstellbar sind.
    Vogt: Ich denke, es kam zum Ausdruck, welch differenzierte Betrachtungsweise dieser Prozess ermöglicht. Ich würde behaupten, dass sich der durchschnittliche Abgeordnete nicht derart intensiv mit der Fragestellung des Bürgerrats beschäftigt hat, wie es die Bürgerinnen und Bürger in den vier Tagen in Leipzig getan haben.

    Der Sonntag: Was würden Sie sagen, ist die Quintessenz des Bürgerrats Demokratie?

    Schöpflin: Wir haben eine repräsentative Umfrage mit Civey gemacht. Mit überwältigender Mehrheit haben die Menschen gesagt, dass sie mit der Demokratie, so wie wir sie heute erleben, nicht zufrieden sind. Das hat sich auch im Bürgerrat bestätigt. Die Quintessenz ist sicher, dass sich die Leute nicht nur mehr Beteiligung wünschen, sondern dass sie darüber hinaus auch bereit sind, konkrete und differenzierte Vorschläge zu entwickeln, wie das aussehen kann. Aus unserer Sicht kommt man in der Politik nicht mehr daran vorbei, das auch ernst zu nehmen.

    Der Sonntag: Weit oben auf der Liste, die der Bürgerrat erarbeitet hat, steht der Wunsch nach einer Kontrolle des Zugriffs der Lobbyisten auf die Politik.

    Vogt: Der Bürgerrat hatte nicht genügend Zeit, um sich intensiv mit dem Thema Lobbyarbeit zu beschäftigen. Deutlich wurde aber, dass Einflussnahme und Macht, wenn es um die Rettung der Demokratie geht, insbesondere der Konzernlobbyismus, ein großes Problem ist. Aus dieser Nebendebatte heraus ist die Empfehlung entstanden, die immerhin auf Platz vier von 22 Positionen gelandet ist, ein Lobby-Register auf Bundesebene einzuführen. Konkret bedeutet dies eine öffentlich einsehbare Auflistung von Organisationen und Firmen, die Zugang haben zum Bundestag.

    Der Sonntag: Bei aller Kritik: Am System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat der Bürgerrat grundsätzlich nicht gerüttelt.

    Schöpflin: Es ging nie darum, das bestehende System in Zweifel zu ziehen, sondern um die Frage, wie es sich verbessern lässt. Wolfgang Schäuble sagte dazu, es sei völlig normal, dass ein System, das im Grunde seit 200 Jahren besteht, neue Impulse braucht, um sich weiterzuentwickeln.

    Der Sonntag: Wird die Schöpflin-Stiftung das Projekt Bürgerrat auch weiterhin begleiten?

    Schöpflin: Es gibt bereits Überlegungen, was der nächste Bürgerrat sein könnte, und ich kann auch schon sagen, dass wir wieder in erster Linie mit dabei sind. Meine wirtschaftliche Erfahrung sagt mir, dass man mit dem, was funktioniert, nicht einfach aufhört, sondern weitermacht. Was genau aus den Empfehlungen wird, die der Bürgerrat formuliert hat, kann natürlich niemand sagen, aber es gibt jetzt eine Diskussion, und diese wird auch im Parlament ankommen. Da dürfen wir jetzt nicht nachlassen und müssen zeigen, dass wir es ernst meinen. Und so werden wir an die nächste Frage herangehen. Diese wird sich vermutlich um das Thema Klima drehen.

    https://www.badische-zeitung.de/jetzt-ist-die-politik-dran--179506411.html


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