Der 10. Dezember - internationaler Tag der Menschenrechte - eine Rede


  • Baden-Württemberg

    Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!

    In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit

    Warum wir nicht länger duldsam sein dürfen.

    Warum wir handeln müssen

    für Menschenrechte, für Frieden, für Gerechtigkeit

    Rede von Jürgen Grässlin

    am 8. Dezember 2019

    im Foyer/Großes Haus im Stadttheater Ingolstadt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Johann Pfeiffer, sehr geehrte Mitwirkende am Stadttheater Ingolstadt,

    sehr geehrte Mitglieder der Unterstützerorganisationen dieses Tages,

    liebe Menschenrechtsaktivist*innen von Amnesty International,

    liebe Friedensfreund*innen,

    liebe Kolleg*innen,

    herzlichen Dank für die Einladung, an diesem für uns bedeutenden Tag hier an diesem wunderbaren Ort zu dem wirklich wichtigen Thema sprechen zu dürfen:
    "Aufstehen für Menschenrechte!

    Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!

    In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit

    Warum wir nicht länger duldsam sein dürfen.

    Warum wir handeln müssen

    für Menschenrechte, für Frieden, für Gerechtigkeit"

    Wir haben uns heute im Stadttheater Ingolstadt versammelt, um im direkten Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu analysieren, zu kritisieren, zu diskutieren – und um nach erfolgversprechenden Handlungsansätzen zu suchen.

    Historisch betrachtet ist der 10. Dezember ein wichtiger Tag in der Menschheitsgeschichte. Im Jahr 1948 wurde eben an diesem Tag seitens der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet.

    Genau 71 Jahre danach werden um den 10. Dezember 2019 in aller Welt abertausende Reden für Menschenrechte, für Frieden und für Gerechtigkeit gehalten. Wohlfeile Worte, mahnende Worte, flehende Worte. Ich allerdings spreche erst einmal wütende Worte. Denn für diese meine Wut gibt es Gründe genug:

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – wieder Menschen in mehr als 140 Ländern gefoltert werden, also in Dreiviertel aller Länder. „In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle, in vielen wird systematisch oder routinemäßig gefoltert“, analysiert Amnesty International (AI). „Folter findet im Verborgenen statt. Da die meisten Staaten meist mehr Energie darauf verwenden Folter zu vertuschen als sie zu bekämpfen, gibt es keine genauen Zahlen über die Verbreitung von Folter“ so AI.[#1]

    2. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – weit mehr als zwei Menschen hingerichtet werden. 2018 waren es – ohne China gerechnet – 690 Menschen, wie Amnesty International berichtet. Verantwortlich für mehr als drei Viertel dieser Exekutionen sind der Iran, der Irak, Vietnam und das westlich orientierte Saudi-Arabien. Schlimmer noch ist die Lage in China, wo 2018 sogar tausende Menschen hingerichtet wurden. „Mehr als im Rest der Welt“, schreibt Amnesty.[#2]

    3. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – hundertausende Uiguren in chinesischen Lagern psychisch und teilweise auch physisch gefoltert werden – so die aktuellen Erkenntnisse aus geleakten Regierungsdokumenten. Die vor wenigen Tagen unter dem Namen "China Cables" veröffentlichten Dokus belegen schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte in China.[#3]

    4. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – mehr als 25 Kriege und bewaffnete Konflikte toben. Von den Medien und von uns viel beachtete kriegerische Konflikte, wie die in Afghanistan, in Syrien und im Irak. Gleichzeitig toben fernab der medialen Berichterstattung weithin unbeachtete Kriege oder bewaffnete Konflikte – allein zehn in Afrika.[#4] Bewusst verdrängt wird vielfach der Krieg im Jemen, geführt seitens der Allianz um Saudi-Arabien auch mit deutschen Kriegswaffen.

    5. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – etwa 32 Kinder Opfer von Kriegen werden – rund 12.000 sind es im Jahr. Tendenz steigend. „Diese Zahlen sind auch das Ergebnis der Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und Marktplätzen in Syrien und im Jemen, der fast ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen, darunter immer wieder viele Kinder“, analysiert das Kinderhilfswerk terre des hommes.[#5]

    6. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – rund 15.000 Kinder unter fünf Jahren sterben, so die Berechnungen der Vereinten Nationen. 5,6 Millionen Kinder sind es im Jahr. Maßgebliche Todesursachen sind vor allem Lungenentzündungen und Durchfall. „Viele Neugeborene könnten gerettet werden, wenn die Mütter während der Schwangerschaft und bei der Geburt besser versorgt werden würden, sauberes Wasser und Zugang zu Toiletten hätten“, so die Weltgesundheitsorganisation WHO über unhaltbare Zustände und fehlende monetäre Mittel.[#6]

    7. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – rund 5 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden. Das ergibt eine Gesamtsumme von 1822 Milliarden USD im Jahr für 2018 – nochmals 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allein die USA investieren unter der Ägide des US-Präsidenten Donald Trump fast doppelt so viel Geld „wie die acht Länder auf den Plätzen zwei bis neun zusammen“, so die Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

    Geld wäre also genug da, um die Behebung der wahren Menschheitsprobleme – wie die Bekämpfung des Hungers, Gesundheit und Bildung für alle Menschen u.v.a.m. – zu finanzieren. Deutschland rangierte 2018 mit 49,5 Mrd. USD für Rüstungs- und Militärausgaben im Übrigen auf dem unrühmlichen Platz 8 im weltweiten Ranking.[#7]

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – wieder massenhaft Kriegswaffen aus industrialisierten Staaten in unterentwickelte Länder exportiert werden, um willfährige Regime an der Macht zu halten, die den Ländern des Nordens billige Rohstoffe und auch Arbeitskräfte zukommen lassen. Die katastrophale Entwicklung beim internationalen Waffenhandel schreitet laut SIPRI – wohlgemerkt seit 2003 – ungebrochen voran. Summa summarum muss eine Steigerung von 7,8 Prozent bilanziert werden (im Vergleich von 2014 - 2018 zu 2009 - 2013).

    Und wie bekannt, mischt Deutschland – weiterhin Platz 4 – kräftig mit im Ranking der Großwaffenexporteure, aktuell mit einer Steigerungsrate von sage und schreibe 13 Prozent.[#8]

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – wieder vielfach Menschen in die Flucht getrieben werden. Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen steigt die Zahl der Flüchtlinge von Jahr zu Jahr weltweit weiter an, mittlerweile auf 70,8 Millionen. Das sind 2,3 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr und so viele wie nie zuvor.[#9]

    2. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – durchschnittlich sechs Menschen bei ihrer Flucht durch das Mittelmeer ertrinken. Am Ende dieses Jahres werden es weit mehr als 2100 Ertrunkene sein, dies prognostiziert der UNHCR.[#10]

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) registrierte im Zeitraum von 2014 bis Ende Oktober 2019 summa summarum 19.005 Todesopfer im Mittelmeer.[#11]

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – Politiker*innen aus den reichen Industrieländern ihre Abschottungspolitik vorantreiben. Längst beginnt die Migrationsblockade der Maghrebstaaten im Norden Afrikas – nachdrücklich unterstützt von der Europäischen Union (EU) – auch an den Südgrenzen der vier großen Maghrebstaaten Marokko, Algerien, Libyen und Ägypten. Im November 2019 sorgte eine Meldung des Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge für Aufsehen: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.[#12]

    2. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – Massenfestnahmen und Abschiebungen aus Algerien in südliche Nachbarländer durchgeführt werden. „Jede Woche bringen die Algerier zwei Konvois von 250 bis 300 Menschen aller afrikanischen Nationalitäten an die Grenze in der Wüste, darunter Ältere, Minderjährige und Behinderte“, berichtet die Nichtregierungsorganisation Alarme Phone Sahara (APS).[#13]

    Bereits im Sommer 2018 dokumentierten Menschenrechtler das inhumane Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte Algeriens. Damals waren rund 13.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt worden. Flüchtlinge litten bei Temperaturen von 48 Grad Celsius Durst und Hunger. Überlebende berichteten später von grauenhaften Zuständen. Schwangere hätten ihre Babys verloren, die Körper toter Frauen hätten herumgelegen, andere Migranten seien in der Wüste vermisst, unzählige Menschen gestorben.[#14]

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – die deutsch-algerische Waffenbrüderschaft intensiv gepflegt wird. Die Bundesrepublik Deutschland war und ist ein enger Verbündeter der Machthaber in Algier. Im Rüstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung rangiert Algerien mit Genehmigungswerten für Kriegswaffenexporte in Höhe von 818 Millionen Euro auf Platz 1 aller Empfängerländer.[#15]

    Ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland durfte seitens der deutschen Rüstungsindustrie – genehmigt von der jeweiligen Bundesregierung – über Jahre hinweg alles an Waffensystemen geliefert werden, was das Herz der Militärs der Regierung Bouteflika in Algier forderte: u.a. Fregatten für die Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer, ein Produktionswerk für Transportpanzer Fuchs sowie vielfach Militärfahrzeuge für die Verriegelung des Landwegs gegen Geflüchtete. So die Rechercheergebnisse im Rahmen des FALL 06 zur weltweiten Abschottungspolitik unseres GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), dem zentralen Projekt des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).[#16]

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – erneut abertausende von Menschen durch Grenzsicherungssysteme, verharmlosend „Border Security“ genannt, irgendwo auf der Welt an ihrer Flucht gehindert und abgefangen werden.

    Mit FALL 06 haben wir uns beim GLOBAL NET die Aufgabe gestellt, an ausgewählten Fallbeispielen zu dokumentieren, wie Konzerne in aller Welt sowohl von Waffenlieferungen als auch vom Geschäft mit der Abschottung doppelt profitieren. Pars pro toto zeigen wir, was sich an folgenden Grenzen in aller Welt ereignet:

    · zwischen den USA und Mexiko,

    · rund um Israel und gegen Palästina,

    · rund um Saudi-Arabien,

    · weitere Beispiele tödlicher Abschottung sollen folgen, z.B. die Grenzsicherungssysteme im Norden Afrikas (Maghreb) mit Unterstützung der EU und die Grenze zwischen Indien und Pakistan (www.gn-sta.org ab März 2020).

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – Großkonzerne in der Europäischen Union die Errichtung neuer High-Tech-Grenzsicherungsanlagen forcieren. Allen voran profitieren die Rüstungskonzerne Airbus S.A.S., Leonardo S.p.A. und Thales Group „von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten vergeben werden“. So das Ergebnis der Studie „The Business of Building Walls“ des globalisierungskritischen Netzwerk Transnational Institute, des spanischen Friedensforschungsinstituts Centre Delàs und der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel (Stop Wapenhandel).[#17]

    Airbus ist ein deutsch-französisch-spanischer Rüstungsriese mit mehreren maßgeblichen Produktionsstandorten in Bayern. Aber auch die rein deutschen Unternehmen Rheinmetall aus Düsseldorf sowie Krauss-Maffei Wegmann aus München und Kassel profitieren zugleich von Rüstungsexporten und Border Security – sprich der Flüchtlingsabwehr. Hierzu zählen in der deutschen Rüstungshauptstadt München auch Rohde und Schwarz mit Militärelektronik zur Grenzkontrolle und Freigeländeüberwachung.

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Arbeitstag – tausende Menschen in Bayern in der Rüstungsindustrie Waffen für den Tod produzieren, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden. Der Transportpanzer Fuchs wird von Rheinmetall produziert, Die Version 1A8 trägt nach erfolgter Zulassung die fernbedienbare Waffenstation FLW 200 von Krauss-Maffei Wegmann – um nur ein Beispiel von vielen Rüstungsbeteiligungen von KMW zu nennen.

    2. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Arbeitstag – rund 4.500 Mitarbeiterinnen und mehr als 150 Auszubildende sowie Duale Studentinnen in Manching, südlich von Ingolstadt, beim Rüstungsriesen Airbus zur Arbeit gehen. Auf der Unternehmenswebsite beschreibt Airbus die Aufgaben „im militärischen Luftfahrtzentrum von Airbus Defence and Space, dem Kompetenzzentrum rund um bemanntes und unbemanntes militärisches Fluggerät“. Am Standort Manching „sind Geschäftsführung, Entwicklung, Programmleitungen, Systemintegration, Logistik/ Produktunterstützung, Beschaffung, Marketing und Vertrieb zusammengefasst. Im Mittelpunkt steht die Endmontage des Eurofighter mit Systemtests und Flugerprobung. Unbemannte Flugsysteme des Hochleistungssegments werden hier ebenfalls entwickelt, integriert und getestet.“[#18]

    Auch Drohnen dienen bekanntlich der Border Security. Die mehr als 5000 Kilometer lange Grenzsicherungsanlage rund um Saudi-Arabien – eine der schlimmsten Diktaturen der Welt – wurde vom Systemführer Airbus errichtet. Überwachungsdrohnen spielen eine wichtige Rolle.

    Der Tod ist ein Meister aus Manching. Eurofighter werden von der Royal Saudi-Airforce im Jemen-Krieg eingesetzt.

    1. Dezember 2019. Ein Tag, an dem – wie jeden Tag – mehrere hundert Menschen mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehren verwundet, traumatisiert oder erschossen werden. Führende Kleinwaffenexporteure und Border-Security-Lieferanten sind die Beretta Holding, Colt Defence LLC, Fabrique Nationale Herstal, Jisrael Galili und Ischmasch aus Europa, den USA, Israel und Russland.

    Deutschland rangiert mit der Heckler & Koch AG und der SIG Sauer Group laut Small Arms Survey in Genf auf Platz 4 der Kleinwaffenexporteure. Mit Kleinwaffen maßgeblich dieser Unternehmen sterben rund 95 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen.[#19]

    In den letzten 50 Jahren starben durchschnittlich 114 Menschen am Tag durch den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen am Tag. Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.[#20]


Anmelden zum Antworten
 

Dies ist ein unabhängiges Forum für die Sammlungsbewegung aufstehen. Wir stehen für Meinungsfreiheit und effektive Vernetzung.