Offener Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete


  • Oder-Neiße-Friedensgrenze MOD

    Offener Brief an Bundes- und Landtagsabgeordnete
    des 19. Bundestages bzw. der aktuellen anderen Abgeordneten in Deutschland

    (Dieser Brief wird ab heute an jeden Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten persönlich abgesendet! Absender privat, Lothar Häupl, 01307 Dresden, Florian-Geyer-Strasse 40, L.haeupl@t-online.de; Ruf 01742094068)

    Datum Mittwoch, 12. Februar 2020

    Sehr geehrte/r Herr / Frau …..
    Mitglied der Bundestagsfraktion ….
    Mitglied der Partei ….

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon: +49 (0)30 227 0
    Fax: +49 (0)30 227-36878
    E-Mail: mail@bundestag.de
    De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

    Betr.: 5 Grundsatzfragen zur Wahrnehmung Ihrer Verantwortung als Bundestags- und oder Landtagsabgeordneter in der aktuellen Wahlperiode

    Die aktuellen politischen und rechtlichen Herausforderungen bei der Gestaltung und Wahrnehmung unserer nationalen, internationalen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse erfordern heute mehr denn je von jedem Bürger und besonders jedem gewählten Volksvertreter verantwortungsbewusst auch im gesamtgesellschaftlichem Interesse für eine Strategie und Taktik zum Wohle des deutschen Volkes (am Gebäude steht leider nur „Dem deutschen Volke“) und der Gewährleistung und Einhaltung der Menschenwürde zu handeln und sich zu Gunsten all Derer zu entscheiden.

    Über Jahrhunderte hinweg kann auch das deutsche Volk mit Recht auf Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen verweisen – also auf Wissenschaftler, Kulturschaffende, politisch handelnde Personen; Christen wie Kommunisten, Arbeiter, Bauern, Ingenieure; Parteimitglieder und Parteilose usw. – die mit ihrem geistigen Wissen sowie theoretischen und praktischen Fähigkeiten unter den gegebenen Bedingungen ihren Beitrag für das Land oder die Nation leisteten, worauf WIR alle auch stolz sein können.

    Wo Licht ist, gibt es leider auch „Schattenseiten“ und Verbrechen, die damals wie heute nicht nur als Schandtaten zu bezeichnen sind, mehr noch und eher auch als Verbrechen an der Menschheit und Völkermord. Die Verbrechen sind immer wieder in Erinnerung zu bringen, damit wir auch im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus daran erinnern, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg und Faschismus ausgehen darf.

    In der Folge von rassistischer, kolonialer, faschistoider und offener faschistischer bzw. diktatorisch-nationalistischer Politik- und Lebensverhältnisse, entwickelten sich einerseits unter all den politischen Verantwortungsträgern neben der Gier nach Profit, Machtgeilheit, nationalistischem und militaristischem Gehabe und bewusst organisiertem Völkermord, andererseits aber auch eine grenzenlose Armut, Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen, Bildung und Ausgliederung unter breiten Schichten verschiedenster sozialer und politischer Menschengruppen.

    Schaut man sich die unterschiedlichsten historischen Zeiträume in den Statistiken an, so kann ohne große Mühe überzeugend nachgewiesen werden, dass auch unter den DEUTSCHEN die Kluft zwischen arm und reich, aber noch viel deutlicher die Last derer, die unter sozialen, psychologischem und lebensgefährdendem Druck leiden und auch unter unmenschlichen Bedingungen (z.B. Obdachlosigkeit) dahin vegetieren müssen. Die Anzahl der Personen wächst offensichtlich immer rasanter!

    In keiner Phase der gesellschaftlichen Entwicklungsperioden hierzulande, aber auch anderswo – also unter feudalen, kapitalistisch-bürgerlichen, faschistischen und nazistischen und imperialistischen Gesellschafts- und Machtbedingungen entstand jemals eine überzeugende, von Ausbeutung freie Politik zum Wohle des Volkes.

    Ich bedauere auch persönlich sehr stark, Ihnen zur Kenntnis zu geben, dass mein Vertrauen in die derzeitige Politik auf ein Niedrigniveau gesunken ist, wo auch bei mir die Sorgen und das Misstrauen in Ihre Politik sehr groß ist und ich Kenntnis davon habe, dass für nicht wenige Staatsbürger oder hier zugereiste und um Asyl und Solidarität suchende Menschen und Bürger aus verschiedensten Ländern sehr oft die Last des Erträglichen grenzwertig ist.

    Das Vertrauen in die Politik der überwiegenden Mehrzahl von Parteien und derer, die in der / den Regierungen und Parlamenten sitzenden und handelnden Abgeordneten reduziert sich auf eine relativ stark begrenzte Zahl von Personen bzw. Individualisten.

    Bedingungsloser Kampf für die Einhaltung und Würde der Menschen, in dessen Mittelpunkt für mich eine überzeugende Friedens- und Abrüstungspolitik stehen müsste, dies ist für mich und viele andere Bürger (darunter noch auch jene, die den letzten Weltkrieg am eigenen Leibe zu spüren bekamen) einer der wichtigsten Gradmesser neben der Klimapolitik.

    Niemals sollte das vergessen werden, was einst Willy Brandt so formulierte: „FRIEDEN ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts (mehr – d.V.)!“

    Die derzeitige aggressive, militaristische und in den Grundzügen faschistoide, neoliberale Außenpolitik veranlasst mich unter den Bedingungen der wachsenden Sorge um die deutsche Friedfertigkeit gegenüber anderen Nationen, Völkerschaften, Staaten und die Achtung ihrer Souveränität und Selbstbestimmungsrecht als auch gegenüber Andersdenkenden, Ihnen eine Reihe von notwendigen 5 Fragen zu stellen.

    Zusammengefasst und abschließend bitte ich Sie, mir in Sachen deutscher Außenpolitik möglichst Ihren persönlichen Standpunkt in kürzester Zeit zur Kenntnis zu geben.

    1. Gehen Sie bitte davon aus, dass ich anzweifele, dass sich die deutsche Außenpolitik derzeit bzw. seit längerem nicht mit den Bedingungen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, Artikel 22) befindet.

    Stimmen Sie dazu mit mir überein?
    JA oder NEIN

    1. Angesichts der Tatsachen:
      • Dass es keinen Grund gibt, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands aufrecht zu erhalten;
      • Nach der Unterzeichnung und den Erklärungen bzw. protokollarischen und offiziellen Niederschriften zu den 2+4-Verträgen;
      • Nach den bereits vollzogenen NATO-Osterweiterungen hinter das Territorium der Oder-Neiße-Friedensgrenze und über das Territorium Polens hinaus bzw. in Folge der Truppenstationierungen der NATO einschließlich von Bundeswehreinheiten vor der russischen Grenze;
      • Die Einsäte von Bundeswehrangehörigen auf Territorien von Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten (Afghanistan; Irak; Mali, dem Kosovo und zum Teil am Rande und direkt auf syrischem Boden);
      • Dass russische Truppen gemäß 2+4 samt Militärtechnik von deutschem Boden und Territorien anderer ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten abgezogen wurden – jedoch andere Truppen, Kommandostellen, Technik und Logistik sowie Atomwaffen von den einstigen anderen Siegermächten Frankreich, Großbritannien und den USA nach nunmehr 75 Jahren des Sieges über den Faschismus und der Befreiung immer noch Bestand haben bzw. leider geduldet werden;
      Haben Sie persönlich dieser Politik und Entscheidungen Ihre Zustimmung gegeben?
      JA / NEIN

    2. Angesichts der Tatsache, dass im 75. Jahr der Befreiung mit DEFENDER2020 auf deutschem Boden ein logistisches und militärisches Manöver der USA samt weiterer 17 NATO-Verbündeten geplant und bereits auch in Sachsen vorbereitet und in Gang gesetzt wird (beachten Sie den zu erwartenden Widerstand der hiesigen und deutschlandweit agierenden Bevölkerung);
      Haben Sie persönlich dieser Politik und Entscheidungen Ihre Zustimmung gegeben?
      JA / NEIN

    3. In welcher Form und mit welcher Legitimation haben Sie dazu beigetragen, dass es zur Zustimmung des deutschen Parlamentes und zur Einladung der amerikanischen Truppen nach Deutschland gekommen ist. (Siehe: https://youtu.be/R5j_xcW0pv8 )

    Haben Sie persönlich dieser Politik und Entscheidungen Ihre Zustimmung gegeben?
    JA / NEIN

    1. Angesichts all dieser und weiterer Tatsachen stelle ich Ihnen die Gewissensfrage nach Ihrer souveränen Entscheidungsfindung in Ihrem Parlament. Fühlen Sie sich persönlich in Übereinstimmung mit der jetzt und in Bezug auf meine Fragen mit dieser Außen- und Sicherheitspolitik, der NATO-Mitgliedschaft und Ihrem Gewissen wohl?

    Haben Sie persönlich dieser Politik und Entscheidungen Ihre Zustimmung gegeben?
    JA / NEIN

                       Lothar Häupl

  • Oder-Neiße-Friedensgrenze

    @Lothar-Häupl sagte in Offener Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete:

    Schaut man sich die unterschiedlichsten historischen Zeiträume in den Statistiken an, so kann ohne große Mühe überzeugend nachgewiesen werden, dass auch unter den DEUTSCHEN die Kluft zwischen arm und reich, aber noch viel deutlicher die Last derer, die unter sozialen, psychologischem und lebensgefährdendem Druck leiden und auch unter unmenschlichen Bedingungen (z.B. Obdachlosigkeit) dahin vegetieren müssen. Die Anzahl der Personen wächst offensichtlich immer rasanter!

    In diesem Satz stimmt etwas nicht! Fehlt da die Hälfte? Das sollte vor dem Absenden noch korrigiert werden!


  • Oder-Neiße-Friedensgrenze

    @Lothar-Häupl sagte in Offener Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete:

    Gehen Sie bitte davon aus, dass ich anzweifele, dass sich die deutsche Außenpolitik derzeit bzw. seit längerem nicht mit den Bedingungen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, Artikel 22) befindet.

    Es fehlt: ...im Einklang ...

    Außerdem ist nicht zu verstehen, warum die Fragen nicht durchnummeriert sind.

    Ansonsten ist das natürlich eine starke Anfrage! Da bin ich gespannt, welche und wie viele Abgeordnete überhaupt antworten werden.


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