Das Arbeitsschutzgesetz ist ein "scharfes Schwert" im Kampf gegen den Neoliberalismus.



  • Jetzt fragt mich warum ...



  • Das Arbeitsschutzgesetz ist jetzt schon dank der Politik so aufgeweicht wie Wackelpudding und soll lt. den Wünschen einiger Politiker noch weiter aufgeweicht werden. Wo bleibt da der Schutz der Arbeitnehmer?



  • Warum das Arbeitsschutzgesetz, wenn es beachtet wird, im Kampf gegen den Neoliberalismus ein scharfes Schwert sein kann.
    Kurze Antwort:
    Weil der Arbeitgeber zur „menschengerechten Gestaltung der Arbeit“ verpflichtet ist (vgl. § 2 (1) ArbSchG).
    Ausführlich:
    Ausgehend von der Gefährdungsbeurteilung des § 5 ArbSchG (Startvorschrift) müssen alle Gefährdungseinflussgrößen (biologisch, physikalisch, chemisch, psychomental (vgl. hierzu insb. § 5 (3) Ziff. 6) erfasst werden, wobei es nicht um Gefahren, sondern um Gefährdungen geht.
    Mit Gefährdungen ist die „Möglichkeit eines Schadens ohne besondere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit“ gemeint, was wiederum den Präventionscharakter des Arbeitsschutzgesetzes unterstreicht.

    In Bezug auf den Neoliberalismus, ist eine Gefährdungsart besonders relevant.
    Stress am Arbeitsplatz; wobei man zwischen positiven und negativen Stress unterscheiden muss.

    Negativer Stress, wie bspw. durch Mobbing, regelmäßig überlange Arbeitszeiten, ständige Bewältigung hoher Arbeitsmengen unter Zeitdruck (bspw. im Bereich der Paketzustellung oder in der Pflege) stellen Gefährdungen – oft auch Gefahren – für die menschliche Gesundheit dar, die der Arbeitgeber und die Beschäftigen aufgrund des ArbSchG im Zuge der Prävention (also vorher etwas machen) nicht zulassen dürfen (vgl. Arbeitsschutz = arbeitsvertragliche Nebenpflicht) und auch nicht von der Rechtsordnung gedeckt sind.

    Anhaltend negativer Stress unterminiert einschlägige Schutznormen, wie das Arbeitsschutzgesetz, Art. 7 b) ICESCR, Artikel 23 UN Resolution 217 A (III), Artikel 27 1 a) und b) CRPD, Artikel 31der Charta der Grundrechte der EU, Art. 45 (1) AEUV), Art. 151 AEUV, 153 AEUV, Art. 3 Europäische Sozialcharta, Art. 1 (3) i.V.m. Art. 2 (2) GG u.a. )

    Negativer Stress darf sich nach dem Arbeitsschutzgesetz, welches seine Entsprechung im EU Arbeitsschutzrecht (Rl. 89/391/EWG) und im Grundgesetz Art. 2 (2) S1. GG (vgl. amtliche Begründung hierzu) hat, in Betrieben der Europäischen Union somit erst gar nicht entfalten, da er zu arbeitsbedingten Erkrankungen und/oder zum Tod führen kann (insb. Herz- Kreislauferkrankungen / Suizid) – vgl. EU Kommission – Streß am Arbeitsplatz – Ein Leitfaden - „Würze des Lebens — oder Gifthauch des Todes?“ s.u.

    Dieses Präventionsgebot, welches durch s.g. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ erreicht werden muss, unterliegt zudem dem Wirksamkeitsgebot gem. § 3 (1) S. 2 ArbSchG und hat die Zielsetzung des § 1 ArbSchG stets zu entsprechen (insb. die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).
    Das bedeutet, dass der Arbeitgeber regelmäßig die Wirksamkeit seiner Präventionsmaßnahmen überprüfen muss, wobei Arbeitnehmervertreter hier umfassende Mitwirkungsrechte und Pflichten haben.

    Alle Maßnahmen des Arbeitgebers müssen gem. § 6 ArbSchG dokumentiert werden und können betr. den ÖD via Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern angefordert werden (Tip für aufstehen). Formlose Antragstellung erforderlich; gerne auch zu Tausenden als Initiative ...
    Zudem hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen.  (§ 12 ArbSchG)
    Verstößt der Arbeitgeber insbesondere gegen seine Pflichten zur Stressprävention, haben die Beschäftigten – i.d.R. nach Ausschöpfung innerbetrieblicher Beschwerdeinstanzen – das Recht, sich an die Arbeitsschutzbehörden (Sonderpolizeistatus) zu wenden (§ 17(2) ArbSchG), damit die Exekutive GG konform eingreifen und den grundgesetzlichen Schutz der Beschäftigten wieder herstellen kann (Grundrechtebindung gem. Art. 1 (3) i.V.m. Art. 2(2) S. 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit).
    Krankmachender Stress entwickelt sich i.a.R. aus einer diesbzgl. psychischen Fehlbelastung und kennzeichnet häufig einen Status von Ausbeutung und Willkür gegenüber Beschäftigten,
    Ausbeutung und Willkür in der Arbeitswelt wiederum ist ein signifikantes Merkmal des Neoliberalismus.
    Sapere aude

    PS: Beim NDR habe ich zum Thema Stress in der Arbeitswelt (Beispiel Schulen) eine Reportage initiiert, die das Procedere aufzeigt. Allerdings fehlen da die strafrechtlichen Aspekte und die Tatsache, dass Arbeitsrichter das GG in der Arbeitswelt mittels Scheinurteile außer Kraft gesetzt haben. Aber das wäre ein Thema, was man gesondert angehen müsste; ohne Unterstützung von Aufstehen schaffe ich das jdfs. nicht. - https://www.youtube.com/watch?v=ETa1qsCOEOs
    Damit der rechtliche Rahmen schriftlich nachvollziehbar ist, verlinke ich mein damaliges Aufsichtsschreiben, was – wie der Inhalt der NDR Reportage – auf alle Wirtschaftsklassen angewendet werden kann. Also bspw. auch auf den Einzelhandel, Amazon & Co, Alten- und Krankenpflege, der gesamte ÖD (insb. betr. Mobbing, da Mobbing im ÖD Demokratie gefährden kann etc pp..)
    https://drive.google.com/open?id=1156LC6YPBHYzxsbG85Ab7CcfuMuthsL2

    Zum Thema Stress und den ggf. krankmachenden und ggf. tödlichen Folgen für Beschäftigte noch nachfolgende Unterlagen
    EU Agentur für Sicherheit und Gesundheitschutz am Arbeitsplatz
    Factsheet 22 – Arbeitsbedingter Stress - https://osha.europa.eu/de/tools-and-publications/publications/factsheets/22/view
    Factsheet 23 – Mobbing
    https://osha.europa.eu/de/publications/factsheets/23/view
    Gegen Mobbing - Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder
    https://lasi-info.com/uploads/media/lv34_02.pdf
    Betr. Psych. Fehlbelastung https://lasi-info.com/uploads/media/lv31_01.pdf
    EU Kommission – Streß am Arbeitsplatz – Ein Leitfaden - „Würze des Lebens — oder Gifthauch des Todes?
    https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2013/10/wc3bcrze-des-lebens-e28094-oder-gifthauch-des-todes.pdf

    Auszug Zitat: Unfälle, Selbstmorde - In der Altersgruppe der 15- bis 34jährigen sind in der EU Unfälle und Selbstmorde für mehr als die Hälfte der Todesfälle verantwortlich (Eurostat 1998). Wahrscheinlich ist arbeitsbezogener Streß einer von mehreren Faktoren, die an den rund 5 Millionen 1994 in der EU gemeldeten Arbeitsunfällen mit mehr als dreitägiger Abwesenheit vom Arbeitsplatz und an vielen der jährlich rund 48 000 Selbstmorde und 480 000 Selbstmordversuche beteiligt waren (Olsson et al. 1999).


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