Bundesweite Volksabstimmungen



  • Ich schlage vor, die Forderung nach Volksbefragungen / Volksbstimmungen auf Bundesebene in unser "Wahlprogramm" aufzunehmen. Vorbehaltlich einer weiteren Debatte hier, berufe ich mich erstmal auf Ingo Schulz' Präambel - insbesondere auf alle Aussagen dort, in denen das Wort "demokratisch / Demokratie" vorkommt.



  • Vollständig dagegen. Ich bin dafür, das Bürgerbegehren vor Ort in jefem Fall verbindlich werden und das Volk dann aber auch den Arsch hochkriegt, um Unterschriften zu sammeln. Volksabstimmungen nach schwarz/weiß-Mustern sind einfach nur undifferenzierter Quark, der dann noch abhängig ist von der Tagesform oder wie das Wetter grade ist. Siehe Brexit.



  • Lieber Ingo, das ist schade, dass du als prominenter "Aufsteher", auf dessen Forderung nach mehr demokratischen Handlungsspielräumen ich mich obendrein berufen habe, so entschieden gegen meinen Vorschlag ist. Ich möchte trotzdem dagegen halten:

    1. In Bezug auf Bürgerbegehren vor Ort sind wir offenbar einer Meinung. Warum "Tempelhof bebauen oder nicht" n i c h t Schwarzweiß, dafür- um ein mögliches Beispiel zu nennen - "TTIP ablehnen oder nicht" auf Bundesebene dagegen Quark sein muss, das erschließt sich mir nicht.
    2. Du hoffst, dass das Volk den Arsch hochkriegt, um Unterschriften su sammeln, aber dann befürchtest du, dass es bei einer wichtigen Abstimmung wegen schlechten Wetters zuhause bleibt? Was denn nun - von welchem Bild gehst du aus?
      Ich muss in dem Zusammenhang bekennen, dass ich zu denen gehöre, die seit Studententagen nur noch unterschreiben, aber nicht mehr sammeln. So geht es, vermute ich, vielen, die Demos für wichtig halten (nichts dagegen also!), aber nicht glauben, dass dort die Entscheidungen fallen. Trotzdem sind wir Potenzial für die Anliegen von Aufstehen.
    3. Brexit? Ja, es kann mal was Anderes rauskommen als sich die Minderheit das wünscht - muss aber nicht! Und wir gehen doch davon aus, dass wir die Interessen der Mehrheit vertreten, oder? Warum dann die Angst?
      Soweit erstmal für heute, gerne mehr, wenn sich nach Öffnung das Forums mehr Leute (wie ich?) an der Diskussion beteiligen.


  • Ich möchte als Ostfriese dagegen halten, das wir dort immer so viele Menschen auf die Straße kriegen zu regional wichtigen Themen und dort Bürgerntscheide erzwungen werden, das niedersächsische Ministerpräsidenten uns hassen 🙂 Zuletzt wurde der Abriss dreier hoch defizitärer Krankenhäuser verhindert, wenn in den Gemeinden der Bürgermeister auch nur das Dach vom Bürgermeisterhäusschen saniert haben muss, muss er sich dafür ne Mehrheit besorgen und von Dorf zu Dorf tingeln. Seit Jahrzehnten versucht nan große Hotelketten und Ferienoarks an unsere Küsten zu bauen: abgelehnt. Wir steuern den Tourismus selbst und begrenzen ihn. Per Bürgerentscheide . Volksabstimmungen halte ich für "Deutschlandthemen" sogar für demokratieschädlich, weil es Diskurs zu sehr vereinfacht. Das ist keine Angst. Große Volksabstimmungen sind für mich ein Instrument der reinen Bequemlichkeit. Auf regionaler, kommunaler Ebene würde ich dem bei konkreten Themen zustimmen, für alles andere halte ich Volksabstimmungen für das dalsche und zu grobe Instrument.



  • Ich finde nicht, dass der Souverän eine Bringschuld hat und "den Arsch hochkriegen" muss.

    Im Gegenteil konnte mir bislang noch niemand schlüssig darlegen warum eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Deutschland nicht funktionieren sollte.



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  • Wenn ihr euch anschaut wieviel besser das Sozialsystem und die Infrastruktur in der Schweiz sind, könnte das mit Volksabstimmungen zu tun haben. Das wäre eine einfachere Methode den Willen der Abhängig Beschäftgung, 90 % der Bevölkerung, Geltung zu geben, als das Parteiensystem von unten aus umzukrämpeln. Genau deshalb haben die Mächtigen ja auch so Angst und blöde Argumente, wenn es um mehr direkte Demokratie geht.



  • Es würde auch den "Marktwert" der Politiker reduzieren.

    Ein Bundestagsabgeorndeter oder Minister der plötzlich nicht mehr alleine im Hintergrund Gesetze zum Wohle eines Konzerns durchdrücken kann ist kein so lohnendes Ziel für die "Gewährung von Vergünstigungen" mehr.



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