CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen



  • CDU-Vorsitz 07.12.2018
    https://www.tagesschau.de/kommentar/cdu-vorsitz-111.html

    *Die CDU hat sich heute knapp gegen das größere Risiko entschieden, gegen die radikalere Erneuerung. Und gut 48 Prozent für den Verlierer zeigen, wie gespalten die Partei derzeit ist. Genau da muss Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ansetzen, den Riss muss sie kitten. Es ist ein schweres Erbe, das Kramp-Karrenbauer heute angetreten hat. Aber sie wollte es so - und sie hat sich heute als Macherin angeboten. Als eine, die Mut hat.
    Nein, Kramp-Karrenbauer ist weder Merkel-Klon noch Mini-Merkel, solche Bezeichnungen hat sie nicht verdient. Die neue Parteichefin besitzt genug politische Klugheit, um zu wissen: Ab sofort muss sie liefern. Für die Partei und für das Land. Infrastrukturausbau, bezahlbarer Wohnraum in Städten, Digitalisierung, ja, und auch das vielzitierte 5G Netz an jeder Milchkanne, all das hat Kramp-Karrenbauer heute versprochen.

    Und vor allem die Konservativen, die Merz-Anhänger, der Wirtschaftsflügel werden sie jetzt beim Einlösen dieser Versprechen argwöhnisch beäugen. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mehrfach betont hat, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt bleiben darf, erwarten viele, dass die Kanzlerin vorzeitig Platz macht für ihre Nachfolgerin.

    Spätestens mit den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern im kommenden Jahr dürfte die parteiinterne Schonfrist für die neue Chefin zu Ende sein. Friedrich Merz hat versprochen die AfD zu halbieren. Von Kramp-Karrenbauer wird genau das erwartet. Heißt also, gewinnt die CDU unter ihrer Führung nicht deutlich Wähler zurück, ist sie sehr schnell als Parteivorsitzende geschwächt.*

    Nils: Wie ist die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden zu bewerten? Aus meine Sicht ist sie eine Mini-Merkel. Alles bleibt grundsätzlich beim Alten. Spätestens in drei Jahren wird sie Angela Merkel als Bundeskanzlerin nachfolgen. Die AfD wird weiterhin stark bleiben, aber eine Koalition mit der CDU wird es nicht geben. Das hätte bei März anders sein können. Die SPD wird weiterhin schwach bleiben, weil die CDU mit einer tendenziell sozialdemokratischen Politik weiterhin die Mitte besetzt und der SPD Wähler klaut. Die Grünen werden weiterhin stark bleiben. Die CDU kann zukünftig je nach Wahlergebnis zwischen Grünen, SPD und FDP als Koalitionspartner wählen.

    Friedrich März als Parteivorsitzender hätte die SPD und die Linke gestärkt, weil er als Manager von Black Rock erkennbar Deutschland als Verteter des Großkapitals regieren würde. Bei AKK ist das leichter zu verschleiern. Andererseits werden die Krisen auf der Welt zunehmen. Die Klimakatstrophe ist schon da. Die Rentenkatastrophe droht ab 2025. Das Wohnraumproblem wird nicht wirklich gelöst werden. Die Flüchtlingsproblematik bleibt. Und durch die auf kurzfristige Erfolge abzielende Wirtschaftspolitik von Trump wird es vermutlich in den nächsten Jahren eine Weltwirtschaftskrise geben, die auf dem Rücken der Armen gelöst wird. Und nicht zu vergessen die militärische Aufrüstung der Welt. Der Weltfrieden ist labil, es wird weiterhin Handelskriege geben und Europa befindet sich in der Zwickmühle zwischen den Großmächten. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa. Wir müssen die Menschenrechte schützen. Und die Welt von einer Egogesellschaft zu einem Ort der Liebe und des Glücks machen. Es gibt viel zu tun.


  • Gesperrt

    AKK sehe ich als SPD-Frau,
    daher bedeutet ihre Wahl das Todesurteil für die SPD

    das hauchdünne Ergebnis zugunsten von AKK und gegen MERZ zeigt,
    daß die CDU in Wirklichkeit eine große Koalition darstellt,
    der nur noch ein grüner Flügel fehlt

    SCHWARZ-GRÜN ist die nächste Bundesregierung

    die SPD wird sich dann mit neuen (regimekritischen) Inhalten formieren
    und sich dabei wohl bei AUFSTEHEN bedienen

    die FDP wird AKK zu stürzen versuchen

    sofern aber zigtausend Automobilbeschäftigte vor die Tür gesetzt werden sollten,
    kippt das gesamte Regime
    und AUFSTEHEN oder der AFD gehört die Zukuft



  • ich mache jetzt ein Beispiel:
    Eine Gruppe Menschen geht durch den Wald. Sie kommen an eine Gabelung. Ein Teil der Gruppe möchte links gehen, ein Teil rechts.
    Was werden sie tun ?

    Was passiert in der Politik ?
    Es wird abgestimmt. Da die Stimmen in etwa gleich sind, gibt es eine Koalition und die Gruppe geht weiter geradeaus durchs Gestrüpp.

    Ich frage mich, egal welcher Kasper bei wem vorne dran steht, wird sich was ändern ?
    Ich sehe den Verlust der Wählermeinung auf dem Politischen Weg nach oben (zum Kasper) gepaart mit Lobbyismus und Unfähigkeit.
    Aber gäbe es auch einen anderen Weg ? Aufstehen bedeutet nicht sitzen bleiben.
    Bleibt man in den herkömmlichen Bahnen der Politik, braucht man zu lange, wenn man überhaupt was erreicht.



  • Sie wollen also definitiv bestimmen, das Weg X genommen wird und erwarten, dass sich alle gefälligst anschließen weil sie der Besitzer der Landkarte sind. Von wann ist die Landkarte und wieso wollen sie die Leute zwingen, dahin zu reisen, wo sie hin wollen?



  • Keiner wird gezwungen. Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, dann gehen sie mit uns. Es gibt eine Landkarte. Diese Landkarte ist der Weg zu einer Welt der Liebe, des Friedens und des allgemeinen Glücks. Aus diesem Ziel leiten sich bestimmte Forderungen ab, die jeder Mensch mit Herz und Verstand unterstützt. Genug zu essen für alle. Genug Wohnungen für alle. Schutz der Umwelt. Schutz der Gesundheit. Toleranz und Frieden in der Gesellschaft. Zusammenarbeit statt Gegeneinander. Gemeinwohl statt globaler Ausbeutung. Menschenrechte statt Unmenschlichkeit.


  • Gesperrt

    @nilshorn sagte in CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen:

    Keiner wird gezwungen. Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, dann gehen sie mit uns. Es gibt eine Landkarte. Diese Landkarte ist der Weg zu einer Welt der Liebe, des Friedens und des allgemeinen Glücks. Aus diesem Ziel leiten sich bestimmte Forderungen ab, die jeder Mensch mit Herz und Verstand unterstützt. Genug zu essen für alle. Genug Wohnungen für alle. Schutz der Umwelt. Schutz der Gesundheit. Toleranz und Frieden in der Gesellschaft. Zusammenarbeit statt Gegeneinander. Gemeinwohl statt globaler Ausbeutung. Menschenrechte statt Unmenschlichkeit.

    sehr gut !!!



  • @nilshorn - also Gleichschaltung?

    Fangen wir doch einfach mal damit an, zu hinterfragen, warum selbst bei Aufstehen eher diffuse Ziele angepeilt werden und man nicht konkret werden will? Die Schere zwischen Arm und Reich klafft ja nicht zwischen den Suppereichen und den Ärmsten auf sondern zwischen Mittelschicht und Prekariat.

    Nehmen wir mal an, dass das Prekariat besser gestellt werden soll und man den Niedriglohnsektor abschafft. Dann würde zukünftig alles entsprechend teurer werden und zwar ohne, dass sich i-was an der Qualität von Produkt oder Dienstleistung ändert. Die Mittelschicht und die Superreichen sind betroffen.
    Wobei die Vorstellung der Mittelschicht ja ist, dass man den Reichen nur das Geld wegnehmen muss. wenn wir denen das Geld abnehmen, dann hat das Prekariat welches Anrecht? Und wie wirkte sich das nochmal auf die Preise aus?

    Kann es sein, dass es vielen eigentlich mehr um die privaten Pfründe geht als um i-was anderes? Siehe aktuell die Gelbwesten. Sie wollen billigeres Benzin- nicht etwa die Forcierung des öffentlichen Nahverkehrs.

    Ich weiß, ich bin gemein. Aber wir alle sind alt genug um zu wissen, was eine Utopie ist und das es nicht lohnt, diese zu verfolgen. Kleine Schritte können oft viel bewirken. Kleine konkrete Schritte und nicht diffuse Ziele.



  • Keine Gleichschaltung. Die Mittelschicht darf ihr Geld behalten. Ich sehe das Problem nicht bei der Mittelschicht, sondern bei den ganz Armen und den ganz Reichen. Im globalen Kapitalismus häufen einige wenige große Konzerne riesigen Reichtum an. Und etwa ein Milliarde Menschen leiden Hunger, ständig gibt es grausame Kriege um kleine Vorteile im Verteilungskampf, die Umwelt wird ruiniert und ein Drittel der Weltbevölkerung wird körperlich oder seelisch krank. Das muss verändert werden. Es ist doch ganz einfach. Die großen Konzerne müssen so viel von ihrem Geld abgeben, dass damit der Hunger und die Armut auf der Welt beseitigt werden kann. Die Produktionsbedingungen müssen so verändert werden, dass die Umwelt geschützt und die Menschen nicht mehr krank werden. Reichtum durch Ausbeutung ist unmoralisch und Diebstahl. Der globale Kapitalismus ist ein Verbrechersystem und muss durch eine soziale Weltordnung ersetzt werden. Es geht nicht nur um das Geld. Es geht um eine bessere Welt.


  • Gesperrt

    @GertrudD sagte in CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen:

    Nehmen wir mal an, dass das Prekariat besser gestellt werden soll und man den Niedriglohnsektor abschafft.

    ich habe vorgeschlagen, daß der erlaubte Lohnunterschied (in einer Firma bei gleicher Arbeitszeit) nicht den Faktor 10 überschreiten soll

    dann hat das Prekariat mehr Geld
    die Spitzenverdiener haben weniger

    UND die Geldmenge bleibt gleich
    (die Preise steigen also nicht pauschal)

    Und wie wirkte sich das nochmal auf die Preise aus?



  • @scilla Dein Beitrag hat nichts mit dem Thema AKK, Bedeutung für Aufstehen zu tun.



  • Ich glaube, AKK wird vielleicht weniger als Merz das linke Lager zusammenrücken lassen, aber doch um Einiges. Sie ist für mich keine Mini-Merkel, sie ist wesentlich konservativer, sie stellt jetzt schon die Koalition auf die Probe wg des 219a.

    Sie bietet damit ziemlich viel Reibungspunkte.



  • @scilla - und die dazwischen verzichten zugunsten des Prekariats? Da dürfte wohl eher ein Kamel durch ein Nadelöhr... . Denn das Problem bleibt ja- die Arbeit wird teurer.



  • @Ingo - sie muss Reibungspunkte liefern sonst springt das rechtskonservative Lager ab und die CDU sitzt in der Parteikrise á la SPD. Wobei ich fest davon ausgehen, dass es schlussendlich doch darauf hinaus laufen wird.


  • Gesperrt

    @GertrudD sagte in CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen:

    @scilla - und die dazwischen verzichten zugunsten des Prekariats? Da dürfte wohl eher ein Kamel durch ein Nadelöhr... . Denn das Problem bleibt ja- die Arbeit wird teurer.

    die dazwischen sind nicht betroffen
    die Lohnkosten dadurch steigen nicht



  • @GertrudD informier dich mal besser, was die gelbwesten wirklich wollen:

    http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67826&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2358b88a0b

    " Im Einzelnen wird gefordert (Wiedergabe der Forderungen der Gelbwesten; ungeordnet wie vorgefunden; Übersetzung aus dem Französischen durch den Autor):

    Dringend: keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
    
    Progressive Einkommenssteuer (mit mehr Steuerklassen)
    
    Mindesteinkommen mit 1300 Euro netto
    
    Förderung der kleinen Geschäfte in Dörfern und in Stadtzentren (Stopp des Ausbaues der großen Einkaufszentren um die Großstädte, die den Kleinhandel zerstören) + kostenloser Parkraum in den Stadtzentren
    
    Plan zur Verbesserung Schall- und Wärmedämmung der Häuser und Apartments (dadurch Reduzierung der Haushaltsausgaben)
    
    Steuergleichheit: die Großen (MacDonald, google, amazon, Carrefour usw..) zahlen viel, die Kleinen (Handwerker sowie ganzkleine, kleine und mittlere Unternehmen) zahlen wenig
    
    Gleiches Sozialversicherungssystem für alle (darunter auch Handwerker und Selbstständige) Auflösung aller Sonderversicherungen
    
    Das Rentensystem muss solidarisch und deshalb sozial bleiben (kein Rentenpunktsystem)
    
    Ende der Steuererhöhung auf Treibstoffe (Benzin, Diesel und Öl)
    
    Keine Rente unter 1200 Euros.
    
    Alle Abgeordneten sollen ein ’mittleres’ Einkommen haben. Ihre Fahrkosten sollen erstattet werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensbon sowie einen Ferienbonus
    
    Die Einkommen aller Franzosen ebenso wie die Renten und Beihilfen müssen stets an die Inflation angepasst werden.
    
    Schutz der französischen Industrie: Verbot der Firmenstandortsverlagerung: Der Schutz unserer Industrie ist der Schutz des Know-how und unserer Arbeitsplätze
    
    Ende der ’Fremdarbeit’ (travail détaché): Es ist anormal, dass jemand, der auf dem französischen Territorium arbeitet, nicht das gleiche Einkommen und die gleichen Arbeitsrecht hat. Jede Person, die autorisiert ist auf dem französischen Territorium zu arbeiten, muss einem französischen Bürger gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss seinen Rentenbeitrag in der selben Höhe wie für einen französischen Angestellten zahlen.
    
    Arbeitssicherheit betreffend: Beschränkung der Arbeitsverträge mit beschränkter Arbeitsdauer (Zeitverträge) bei Großunternehmen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
    
    Ende der staatlichen Kredite an Industrieunternehmen (CICE):
    
    Verwendung des Geldes zur Einführung des Wasserstoffautos durch die französische Industrie (dieses Auto ist wirklich ökologisch, im Gegensatz zum Elektroauto)
    
    Das Ende der Sparpolitik: Ende der Zahlung der Staatsschuldenzinsen , die als illegitim erklärt werden und Rückzahlung der Staatsschulden ohne das Geld von den Armen oder von den Ärmsten zu nehmen, sondern indem die fehlenden 80 Mrd. Schulden von den Steuerbetrügern eingetrieben werden
    
    Die Ursachen der erzwungen Migration sollen behandelt werden.
    
    Asylsuchende sollen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Ernährung ebenso wie Schulausbildung; Zusammenarbeit mit der UNO damit die Auffanglager offen sind in vielen Ländern der Welt, beim Erwarten der Asylgenehmigung; die Nicht-Asylberechtigen sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine wirkliche Integrationspolitik sollte gemacht werden: in Frankreich leben impliziert es Franzose zu werden (Lernkurse in der französischen Sprache, in der Geschichte von Frankreich und Staatsbürgerschaftskunde mit Prüfung am Ende der Ausbildung).
    
    Höchsteinkommen bei 15 000 Euro
    
    Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
    
    Aufstockung der Behindertenunterstützung
    
    Begrenzung der Miethöhe und Ausbau der Sozialwohnungen (für Studenten und Arbeiter im Niedriglohnsektor)
    
    Verbot des Verkaufs von Besitztümern Frankreichs (Staudämme, Flughäfen…)
    
    Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
    
    Die Gesamtheit der erhobenen Autobahnmaut soll für den Unterhalt der Autobahnen, der Straßen von Frankreich sowie der Straßensicherheit Verwendung finden.
    
    Die Gas- sowie die Strompreise sind seitdem es die Privatisierung gibt angestiegen; wir wollen deshalb die erneute Verstaatlichung und dass die Preise entsprechend gesenkt werden.
    
    Sofortiges Ende der Politik der Schließung von kleinen Linien, der Postbüros, der Schulen und der Kindergärten.
    
    Tragen wir zum ‘Wohlbefinden’ älterer Personen bei. Verbot mit alten Menschen Geld zu machen. Kein ’Graugold’ mehr. Die Ära des ’Grau-Wohlbefindens’  beginne.
    
    Maximale Klassenstärke in den Schulen: 25 Schüler pro Klasse, von der Ersten Klasse bis zum Abitur
    
    Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
    
    Aufnahme der Volksbefragung in die Staatsverfassung. Einrichtung einer lesbaren und effektiven Webside, betreut von einem unabhängigen Kontrollorgan, auf der die Bürger einen Gesetzesvorschlag einbringen können. Sobald der Gesetzesvorschlag 700 000 Zustimmungen überschreitet, soll dieser Vorschlag diskutiert, vervollständigt und durch die Nationalversammlung verbessert werden, die die Verpflichtung hat, den Gesetzesentwurf (spätestens nach einem Jahr und einem Tag nach Erhalt der 700 000 Zustimmungen) aller Gesamtheit aller Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
    
    Rückkehr zur 7jährigen Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ermöglicht es somit ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik abzugeben. Damit fände die Stimme des Volkes Gehör.)
    
    Rente mit 60 Jahren und für Personen, mit schwerer körperlicher Arbeit (beispielsweise Maurer oder Schlachter) Recht auf Rente ab 55 Jahren
    
    Fortführung des Kinderhilfssystems PAJEMPLOI bis ins Alter von 10 Jahren
    
    Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene.
    
    Keine Quellensteuer
    
    Streichung der lebenslangen Versorgungsleistungen des Präsidenten
    
    Verbot einer zusätzlichen Abgabenerhebung durch die Händler bei Benutzung der Kreditkarte
    
    Steuer auf Schifftreibstoffe und das Flugzeugkerosine"

  • Gesperrt

    @Ingo sagte in CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen:

    Sie ist für mich keine Mini-Merkel, sie ist wesentlich konservativer, sie stellt jetzt schon die Koalition auf die Probe wg des 219a.

    §219a ist nicht das Problem

    Beate Uhse wurde seinerzeit auch freigesprochen,
    obwohl sie eindeutig gegen das Pornographie-Gesetz verstoßen hatte

    das Recht steht über dem Gesetz
    ein Richter spricht Recht und dazu verwendet er die Paragraphen als Anhaltspunkte

    aus §219a lässt sich keine Prognose für ein Urteil ableiten

    § 219a
    Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
    1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
    2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

    anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

    (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.



  • @scilla Mir ist jetzt nicht ganz klar, wozu Du mir Gesetzestexte reinkopierst. Es gibt aktuell eine politische Diskussion, ob Klärung Groko oder Abschaffung mit den Stimmen SOD/Linke/Grüne/FDP


  • Gesperrt

    §219a soll nur sicherstellen,
    daß der Schutz des Lebens einer der zentralen Grundsätze des Rechts bleibt,
    der nicht durch periphere Gründe ausgehebelt werden darf

    die Information über einen Schwangerschaftsabbruch verletzt garantiert nicht den Grundsatz 'Schutz des Lebens'



  • @scilla ich hab nirgends geschrieben, dass ich über den 219er diskutieren will, sondern hab nur die politischen Auswirkungen angesprochen


  • Gesperrt

    @Ingo sagte in CDU-Parteivorsitz AKK, Bedeutung für Aufstehen:

    Mir ist jetzt nicht ganz klar, wozu Du mir Gesetzestexte reinkopierst

    1. aus §219a lässt sich keine Prognose für ein Urteil ableiten
    2. §219a ist ein schönes Diskussionsthema für das Forum
    3. ich hätte den Gesetzestext gekürzt eingstellt, falls dieser länger gewesen wäre

Anmelden zum Antworten
 

Dies ist ein unabhängiges Forum für die Sammlungsbewegung aufstehen. Wir stehen für Meinungsfreiheit und effektive Vernetzung.