Fassaden-Demokratie? Wie wird unser Land regiert?


  • ADMIN MOD

    Ich halte die aktuelle Regierungsform nicht für geeignet, den Willen des Volkes im Parlament abzubilden oder gar umzusetzen. Die meisten Berufspolitiker im Bundestag haben aus meiner Sicht eine große Aufgabe, ein großes Ziel: Wie ziehe ich als Person in den nächsten Bundestag.

    Diesem Ziel ordnet sich so ziemlich alles unter. Innerhalb der Partei werden so lange faule Kompromisse eingegangen, bis von den ursprünglichen Idealen nichts mehr übrig blieb.

    Dann ist da der Fraktionszwang, der vorschreibt, die Abgeordneten haben sich dem Willen der Fraktion zu beugen, also im Sinne der vorgegebenen Parteilinie abzustimmen. Das schreiben die sogar noch rein, in den Vertrag der GroKo, letzte Seite. Damit ermöglicht man dem Abgeordneten nicht im Sinne seiner Wähler seiner Region abzustimmen, und sein eigenes Gewissen kann er auch beim Pförtner des Bundestages abgeben. Die haben da so Schachteln für jeden einzelnen. Je höher das Amt (Minister) je kleiner die Schachtel. Lol

    Die Gesetzesvorlagen sind oft von Lobbyisten verfasst, so kompliziert geschrieben, dass ein normaler Abgeordneter nicht versteht, noch die Zeit hat, sich alles durchzulesen und zu recherchieren, wem nützt eigentlich dieses Gesetz. Und er hat auch gar keine Motivation zum Lesen, er muss ja laut Koalitionsvertrag so wie so mit der Fraktionsmeinung übereinstimmen.

    Für mich hat dieses System nichts mit Demokratie bzw. Volkes Wille, zu tun.

    Hier mein Lösungsansatz, über den ich gerne mit euch diskutieren würde.

    Was ist der Hintergrund des sich nicht Interessieren für den Bürger?

    Weil sich die meisten Politiker in Führungsposition nicht für das Zusammenleben und die Probleme der Menschen, von denen sie eigentlich gewählt wurden, interessieren, weil sie die Marionetten der Großkonzerne und der Besitzer der FED (Federal Reserve System) sind. Die US Notenbank ist nicht etwa, wie man vermuten sollte, im Besitz der USA, dem Staat.
    Sie ist Privatbesitz. Die FED so wie der weltweit größte Finanzriese, BlackRock, interessiert sich nicht um das Wohl der Menschen auf der Welt. Er ist nur dem Willen seiner wenigen Besitzer gegenüber verantwortlich. Und die interessiert einzig alleine die Vermehrung ihres Geldes.

    So wie sich Frau v. der Leyen nicht für Verteidigung interessiert, Herr Span nicht für Gesundheit, Umweltminister/in nicht um die Natur, so interessiert sich Frau Merkel nicht wirklich für Politik, sie will eigentlich nur Kanzlerin sein.

    Um das alles zu ändern, Politiker zu haben, die sich für die Interessen der Mehrheit, der Menschen interessieren, sollten normale Bürger, z.B. alle 6 bis 8 Jahre, zufällig ausgelost werden. Maximal 300 Leute für den Bundestag.

    Die Auslosung erfolgt dann nach prozentualer Größe/Einwohner der Regionen. Wer die Aufgabe annimmt, ist für diesen Zeitraum Vertreter der Menschen seiner Region. Wer nicht annimmt, kein Problem, dann wird neu ausgelost für diese Stelle.

    Es gibt keinen Fraktionszwang, weil es keine Fraktionen mehr gibt. Der regionale Volksvertreter ist allein seinem persönlichem Gewissen verpflichtet und dem Willen der Menschen in seiner Region.

    Gesetze werden nur noch erlassen, wenn die 300 Personen den Inhalt und den Zweck verstanden haben.

    Er ist mindestens zwei Wochen im Monat in seiner Region, bei den Menschen, die er vertritt. Er steht in größeren Hallen, je nach Interesse aus dem Volk, seinen Bürgern Rede und Antwort.

    Er bekommt das Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiters plus Reisekosten, Dienstwagen max. Golfklasse, Büropauschale…so dass er seine Aufgaben ohne finanzielle Nöte, erfüllen kann.

    Für solch eine Tätigkeit im Sinne der 82 Millionen Deutschen, ist fast jeder volljährige Bürger besser geeignet, als unsere derzeitigen Berufspolitiker.



  • Mal eine grundsätzliche Frage? Wird der Platz im Bundestag vererbt? Was machen wir eigentlich alle 4 Jahre, wenn wir zur Wahl schreiten? Und wieso suchen so wenige den Face-to-Face-Kontakt zum Kandidaten seiner Wahl?
    Ich finde es immer sehr lustig, wenn man glaubt, dass man nur die Köpfe austauschen muss und dann läuft alles besser. Herr Spahn ist nix weiter als eine Repräsentationsfigur. Die Arbeit des Ministeriums findet nicht auf seinem Schreibtisch statt. Kann sie auch gar nicht- viel zu umfangreich. Es wäre also eher die Frage zu stellen- wer wählt die Leute, die hier arbeiten und nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt?

    Btw- ich empfehle das Buch Das Hohe Haus von Willemsen. Die Spielregeln, die damals galten, dürften auch heute gelten. Der Bundestag ist nix weiter als Volksbelustigung. Und da passen die Schauspieler schon. Ich mochte einen ganz besonders... https://www.youtube.com/watch?v=JMQqPrhVzj4


  • ADMIN MOD

    @GertrudD Mit dem Wort Volksbelustigung hast du viel Wahres gesagt. Dieses Marionettentheater können aber nur Menschen beenden, wenn sie die Hintergründe kennen. Wer uns täglich bespielt, weshalb, mit welchem Ziel? Wie können wir diesen ganzen Spuk der großen Manipulation verändern? Dazu habe ich oben einen Vorschlag gepostet, Fassadendemokratie. Gruß Guido.



  • Warum wollen sie das Theater schließen? Es erfüllt doch seinen Zweck. Gibt immer noch genug, die glauben, dass da im Parlament Politik gemacht wird. Denen können sie doch die Aufführung nicht einfach wegnehmen.
    Und ganz losgelöst von der Bühne... was wissen wir wirklich über die Arbeit unserer Regierung? Wie funktioniert das da genau im Hintergrund? Interessiert uns das überhaupt oder geht es nur darum: der/die/das muss weg. Und danach kommt... schon i-was.



  • Vorschlag für bessere Regierung

    1. Schritt - Alle Politiker und deren Mitarbeiter rausschmeissen.
    2. Themenbezogene, sachkundige Berater werden jeweils kurzzeitig zu bestimmten Themen engagiert und stellen Vor und Nachteile dar (Internet).
    3. Das Volk entscheidet per Online-Abstimmung

    Ich weiss, ich bin ein Träumer.



  • Wo finden wir denn die themenbezogene, sachkundige Berater und wer legt fest, ob die die richtige Kompetenz haben? I-wo las ich kürzlich, dass in 4 Jahren Legislaturperiode ca. 10.000 Entscheidungen getroffen werden. Gibt ja nicht nur die, die wir aus dem Schaupsielsaal kennen. Das würde pro Tag ca. 6-7 Abstimmungen erfordern. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, wie viel Zeit es bräuchte, um sich in die Materie einzulesen. Denn um Entscheidungen treffen zu können, sollte man wohl schon mehr können als Ja und Nein lesen zu könne.

    Unser Problem ist es, dass wir uns einfach weigern uns wirklich damit auseinanderzusetzen wie Politik funktioniert? Wie Entscheidungen getroffen werden? Wir sind wie kleine Kinder. Die haben auch Wünsche und erwarten, dass diese zeitnah erfüllt werden. Passiert das nicht- die Reaktion kann man sich in schöner Regelmäßigkeit vor den "Quengelregalen" anschauen.



  • https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46598866_kw37_statistik/213446 ... ich hätte gar nicht gedacht, dass es so viele "große" Entscheidungen sind.


  • ADMIN MOD

    Die Frage ist, ob es überhaupt so vieler großer Entscheidungen bedarf? Wenn diese letztendlich der Mehrheit nichts nutzen. Man kann auch komplizierte Dinge so ausdrücken, das ein normal begabter und gut informierter Bürger sie versteht. Harald Lesch, Daniele Ganser, Michael Lüders, Ranga Yogeshwar....M.M. werden Sachen bewusst verklausuliert, unverständlich geschrieben, damit sie nicht durchschaut werden. Man könnte bestimmt mit 50 Gesetzen, die der Normalbürger versteht, mehr für die 90 Prozent bewirken, als mit den 500, die kein Mensch versteht. Und die BRD würde mit nur 50 neuen Gesetzen auch nicht wegen Gesetzlosigkeit untergehen, im Gegenteil.



  • Wenn ich etwas nicht verstehe, dann kann es weg? Ist natürlich auch eine Lösung.



  • Nicht schlecht, denn wenn es wichtig ist, kommt es wieder. Dann vielleicht verständlicher ?!



  • @Ralf - wie jetzt? Wir zerstören etwas um dann festzustellen- ne war doch nicht richtig und dann beginnen wir den Prozess des Aufbaus von vorne?

    I-wie komme ich mir gerade sehr veralbert vor. Es war doch ein lustig machen ob meiner Feststellung. Gelle?



  • Ja.
    Ein Fenster sagt, ich solle hier min. 12 Zeichen schreiben....



  • Es scheint i-wei die Vorstellung zu existieren, dass man alles ganz einfach lösen kann. Vielelicht liegt es auch daran, dass einem das täglich so suggeriert wird und man es einfach glauben will. Leider funzt die Welt nicht so...

    Und deswegen mal ganz konkret...
    Das waren die geplanten Gesetzesänderungen aus 2013-2017 ....https://www.lsvd.de/recht/geplante-gesetze/18-wahlperiode-2013-2017.html

    • über die sich dann also jeder hätte informieren müssen. Informieren bedeutet nicht, sich von diversen Medien erklären zu lassen, was gemeint sein könnte sondern tatsächlich eine tiefere Beschäftigung damit inklusive der Diskussion mit Experten.

    Um nur mal einen Bereich heraus zu nehmen... das musste/wurde 2013-2017 versucht zu regeln... https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-18-lp.html#c7543

    Und sowas wollen wir per Volksbefragung regeln?



  • @Robert-Bruhn - ganz herzlichen Dank. Bleibt die Frage: kann man den Bundestag/Bundesrat durch Volksbefragungen ersetzen? Und wie sinnig ist es, erst mal eine Anarchie zu schaffen um dann neu die Gesetze festzulegen?



  • @GertrudD sagte in Fassaden-Demokratie? Wie wird unser Land regiert?:

    Und wie sinnig ist es, erst mal eine Anarchie zu schaffen um dann neu die Gesetze festzulegen?

    Ist das dein Ernst?!



  • @ut-bremer Ich hoffe nicht



  • @ut-bremer - wie sinnig ist so ein Vorschlag? In meinen Augen völliger Blödsinn. Ich bezog mich auf einen Gedanken, der da besagte: Gesetze erst mal weg und wenn welche gebraucht werden, dann schafft man sie halt neu und verständlich.



  • Dieser Beitrag wurde gelöscht!


  • hmmm - zusätzlich ein Vetorecht der Bürger ??



  • @GertrudD
    Entschuldige, ich hatte es falsch verstanden.


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