Hessenwahl



  • Ergebnis der Hessenwahl 29.10.2018
    https://www.tagesschau.de/inland/hessen-wahl-ergebnisse-105.html

    *Schwarz-Grün kann nach der Wahl in Hessen mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz weiterregieren. Laut vorläufigem Ergebnis wurde die CDU stärkste Kraft, verlor aber ebenso wie die SPD massiv. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis. Die CDU ist trotz massiver Verluste bei der Landtagswahl in Hessen erneut stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Volker Bouffier wird voraussichtlich Ministerpräsident in einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition bleiben können. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 27,0 Prozent. Das bedeutete einen Verlust von 11,3 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2013 und zugleich das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1966.
    Die SPD erreichte mit 19,8 Prozent - ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Sie lag damit nach Prozenten und Sitzen gleichauf mit den Grünen. Mit einem hauchdünnen Rückstand von landesweit 94 Zweitstimmen (570.166 gegenüber 570.260) fiel die SPD aber nach Stimmen denkbar knapp hinter die Grünen auf den dritten Platz zurück. Für die Sozialdemokraten von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war es das schlechteste Ergebnis in Hessen überhaupt. Er sprach von einem "schweren, bitteren Abend". Die SPD sei gegen den Bundestrend hilflos und machtlos gewesen. Parteichefin Andrea Nahles gabe der Bundespolitik eine erhebliche Mitschuld am Abschneiden ihrer Partei in Hessen. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie und forderte einen verbindlichen "Fahrplan" für die Regierungsarbeit.
    Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 19,8 Prozent. "So grün war Hessen noch nie", sagte Parteichefin Annalena Baerbock in der ARD.
    Der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir erklärte, das Wahlergebnis sei ein Auftrag an seine Partei, die Energie-, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen.
    Erstmals in den hessischen Landtag zog die AfD ein. Sie erzielte die stärksten Zugewinne aller Parteien und kam auf 13,1 Prozent. Damit ist sie in allen 16 Landesparlamenten sowie im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich "sehr zufrieden" und erklärte, das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses sei erreicht worden. Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 2013 spürbar und erreichte 7,5 Prozent der Stimmen.

    Auch Die Linke zog erneut in den Hessischen Landtag ein und verbesserte ihr Ergebnis leicht auf 6,3 Prozent. Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte in der ARD, für ihre Partei sei es ein großartiges Ergebnis - insbesondere für ein westdeutsches Flächenland. Dass das Ergebnis nicht besser ausgefallen sei, habe möglicherweise an der starken Polarisierung in den letzten Tagen gelegen.*

    Nils: Die Parteienlandschaft hat sich in Deutschland verändert. Die rechtsradikale AfD hat sich fest in Deutschland etabliert. In der Mitte tummeln sich die CDU, die SPD und die Grünen. Die Grünen gewinnen stark durch die Hinwendung zur Mitte und durch den Verzicht auf radikale Forderungen. Das einzige Wunder besteht für mich darin, dass die Linke nicht stärker von der Veränderung profitiert. Grundsätzlich müsste mit einer Radikalisierung von Rechts auch die Linke als natürlicher Gegenpart stärker werden. Linke sozialistische Positionen interessieren in Deutschland nur wenige Menschen.
    Woran das genau liegt ist mir nicht ganz klar. Es liegt sicher zum Teil an den Massenmedien (Zeitungen, Fernsehen), die für mittlere Positionen eintreten. Es liegt wahrscheinlich auch daran, dass weltweit alle sozialistischen Experimente gescheitert sind. Venezuel, Kuba und China haben keine Strahlkraft mehr. Es gibt kein positives sozialistisches Land, an dem sich die sozialistische Bewegung orientieren könnte. Ideologisch werden die Menschen nur vom rechten Nationalismus und von der kapitalistischen Wohlstandsideologie begeistert. Es gibt aber auch eine breite Szene, die sich für eine offene multikulturelle Welt einsetzt. Diese Szene geht im Moment vorwiegend zu den Grünen.
    Aus meiner Sicht braucht die Linke grundlegend eine neue positive gesellschaftliche Vision. Das kann eine Welt des Friedens, der Liebe und des allgemeinen Glücks sein. Ich würde mich dafür begeistern. Und alle drei Ziele sind wichtig. Das momentane Wettrüsten und die Aufkündigung der Abrüstungsverträge birgt die Gefahr eines globalen Atomkrieges und zunehmender Kleinkriege. Das allgemeine Glück auf der Erde wird durch die Ansammlung des Reichtums bei wenigen Reichen und die Zunahme von Hunger und Armut auf der Welt verringert. Die Liebe auf der Welt verschwindet durch die Zunahme des Egoismus, der Aggressionen und des globalen Konsumfernsehens. Es müssen Glücksstrukturen aufgebaut werden, damit eine bessere Welt entstehen kann. ES gibt eigentlich viel zu tun, aber kaum jemand hat eine wirklich positive globale Perspektive. Hier wäre ein großes Potiential für die Linke.



  • Es kommt eine neue Zeit auf Deutschland zu. Angela Merkel will zurücktreten, dieses Jahr als CDU-Parteivorsitzende und 2021 als Bundeskanzlerin. Die Karten in Deutschland werden neu gemischt. Mischen wir mit.



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  • AG Weltfriedenstag

    Ich sehe, dass diese Ankündigung von Merkel als Ankündigung völlig überflüssig wäre, weil es eh keine andere Realität gäbe, aber sie ist dann NICHT überflüssig, wenn sie zB die Menschen in Ruhe lullen und einschläfern soll, alle die Vielen, die sich im "Merkel muss weg" einig sind.
    Wer auch immer nachfolgt, und teils jetzt schon lanciert und hofiert wird, wird es für die Menschen keinen Deut besser machen. Das kann UND WIRD das Kapital schon gar nicht zulassen.



  • @mannmithut
    Absolut meine Meinung. Lokales Engagement, konkrete Auswirkungen vor Ort, spürbare Verbesserungen für die Menschen, Engagement in "Nicht-Wähler-Vierteln".
    Dazu eine Reportage vom BR:
    Link Text



  • Dazu bedarf es aber eine Organisation die das macht. Linke, SPD, ...? Scheinbar entwickelt sich im Moment ein Aufstand innerhalb der SPD. Die Gruppe möchte gern Elemente der Labour-Party anwenden. Klingt interessant und der vollkommene Richtungswechsel der SPD ist die einzige Chance für die Partei. Der kann aber auch nur mit neuem Personal glaubwürdig umgesetzt werden.
    Lohnt es sich darüber nachzudenken diese Bewegung zu Unterstüzen?



  • Genau dazu sind wir da. Wir sollten bei allen Parteien, die sich zumindest in der Vergangenheit links gesehen haben, die Augen offenhalten nach Gruppierungen, die geeignet sind, unsere Vorstellungen von einem Richtungswechsel zu unterstützen. Deshalb sind wir ja eigentlich überparteilich.


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