Was geht uns das Prostituierten-Schutz-Gesetz an?


  • Nordrhein-Westfalen Bielefeld

    Dieses Gesetz, das noch in der letzten Wahlperiode unter dem Ministerium Schwesig verabschiedet wurde, war von Anfang an heiß diskutiert und umstritten- und das nicht nur bei den Unmittelbar Betroffenen.
    Es gab Kritik von sämtlichen Frauenverbänden, von ALLEN Beratungsstellen, die Anlaufstellen für Sexarbeiterinnen sind und - last but not least - vom Bund der Juristinnen - und DIE sind garantiert KEINE Vertreterinnen der "Zuhälterlobby". Auch der Bielefelder Verein Netzcourage übte bei der Verleihung des Big Brother Award im Jahr 2015 Kritik am Prostituiertenschutzgesetz, und zwar aus folgenden Gründen:

    1. Der Datenschutz werde in diesem Gesetz äußerst nachlässig gehandhabt - so müssten die Betroffenen - und wie sich herausgestellt hat, hat sich diese Befürchting bewahrheitet - befürchten, dass sie unerwünschten Repressalien ausgesetzt werden, wenn sie zum Beispiel in eine Polizeikontrolle kommen - oder in die USA einreisen wollen.
    2. Im Prostituiertenschutzgesetz werden ALLE Frauen, deren Lebenswandel nicht mit den Vorstellungen (klein-)bürgerlicher Moral konform geht, unter Generalverdacht gestellt. So genügt schon der VERDACHT , dass eine Mieterin in ihrer Wohnung "der Prostitution nachgeht", um die Ordnungsbehörden auf den Plan zu rufen, um dort eine Razzia zu veranstalten. Dass auf diese Weise dem Spitzelwesen und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden, brauche ich hier nicht zu betonen - und : auf diesem Wege wird das Grundrecht der Unverletzbarkeit des privaten Wohnraums auf kaltem Wege ausgehebelt. HEUTE ist es die alleinstehende Frau, deren Lebenswandel ihrem lieben Nachbarn nicht gefällt - MORGEN vielleicht das engagierte Gewerkschaftsmitglied, dass in dem Betrieb "seines" Arbeitgebers einen Bertriebsrat einrichten will - und ÜBERMORGEN vielleicht Mitglieder von "poltisch unzuverlässigen "Parteien. Aus diesem Grund will die Frankfurter Beratungsstelle "Dona Carmen" jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, nachdem eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer unter fadenscheinigen Begrünundungen abgelehnt wurde: https://www.donacarmen.de/
      Es ist eine beliebte Methode, unbequeme Maßnahmen zunächst bei so genannten "Minderheiten" auszuprobieren - um sie dann, wenn kein Widerstand erfolgt, auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Wir hatten diesen Fall schon bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses. Betroffen waren ZUNÄCHST die Empfänger von Transferleistungen - und da fühlte sich ja kein braver Bürger angesprochen. JETZT trifft es zunächst einmal die Sexarbeiterinnen -und mit DENEN will ja AUCH kein braver Bürger etwas zu tun haben. Aber wer garantiert uns , dass wir nicht irgendwann selber betroffen sind, wenn die im Grundgesetz garantierte Unverletzbarkeit des privaten Wohnraums nicht mehr gilt?
      Hurenrechte sind Menschenrechte!

  • Nordrhein-Westfalen Bielefeld

    P.S. die Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgte AUS FORMALEN GRÜNDEN - und das, obwohl der Anwalt, der von Dona Carmen betraut wurde, ein sehr erfahrener Mann war, der schon etliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchgefochten hatte: Es war der renommierte Anwalt Meinhard Starostik, der aber leider im vergangenen Jahr einem Krebsleiden erlegen ist. Jetzt betreut Percy Mc Lean den Fall



  • Danke für deine Aufklärung/diese Infos, liebe Almuth!

    Natürlich werden die möglichen Konsequenzen verschwiegen, die so ein Gesetz mit sich bringt bzw. was daraus entstehen kann..
    In so einem Land möchte ich NICHT leben!

    ‼️Der letzte Satz „Hurenrechte sind Menschenrechte“
    ist einsame Spitze‼
    Unterschreibe ich


  • Gesperrt

    Menschen,
    die große Lust verspüren,
    mit anderen Menschen in ihrer eigenen Wohnung sexuell aktiv zu sein,
    sollten dies tun können
    (und das dürfen sie nach derzeitigem Recht auch)

    Menschen,
    die in ihrer Wohnung ein Geschäft betreiben,
    müssen dies dem Vermieter und der Gemeinde anzeigen
    (das hat etwas mit der Höhe der Miete
    und den raumplanerisch zulässigen Grenzwerten für Gewerbegebiete, Gewerbemischgebiete, Wohngebiete zu tun)

    Menschen,
    die sich prostituieren,
    a) betreiben aktiv ein Geschäft
    b) sind passiv und werden nur vom Zuhälter gezwungen

    im Falle a) müssen sie sich diese Menschen der Gewerbeverordnung unterwerfen
    im Falle b) müssen diese Menschen vor den Zuhältern geschützt werden, damit sie aussteigen können

    @irisgh sagte in Was geht uns das Prostituierten-Schutz-Gesetz an?:

    Natürlich werden die möglichen Konsequenzen verschwiegen, die so ein Gesetz mit sich bringt bzw. was daraus entstehen kann..
    In so einem Land möchte ich NICHT leben!

    wie es mit dem Datenschutz für angemeldete Gewerbe bestellt ist,
    weiss ich nicht
    ich vermute aber mal, daß bestimmte Information der Gewerbetreibenden frei abrufbar sind

    insofern hängt Ihr @Almuth ein bißchen in der Luft


  • Nordrhein-Westfalen Bielefeld

    @scilla: Sexarbeiter*innen unterliegen nicht dem Gewerberecht, sondern dem Polizeirecht. Und sie sind bereits jetzt etlichen Sondergesetzen unterworfen, die für "normale"Gewerbetreibende nicht gelten - wie z. B. die Sperrbezirksverordnungen, die in einigen Kommunen sehr exzessiv gehandhabt werden. Beispiel München: dort ist die gesamte Innenstadt Sperrbezirk - und faktisch steht jeder Hotelier und jeder Vermieter schon mit einem Fuß im Knast, wenn er männliche Gäste rsp. Mieter beherbergt, die sich eine Sexarbeiterin nach Hause oder ins Hotelzimmer bestellen. Belangt werden in diesem Fall allerdings nicht die Kunden, sondern die Sexarbeiterinnen - die Polizei arbeitet hier gerne mit so genannten "Scheinfreiern" - nach meinem Dafürhalten übelste Stasi-Methoden. Im übrigen konnte die Polizei schon VOR Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes jederzeit und ohne Voranmeldung an Orten, die als "Prostitutionsstätte" bekannt waren, Razzien durchführen. Knackpunkt ist die Ausweitung dieses Rechtes auf den reinen VERDACHTSFALL. Ich weiß nicht, wie es IHNEN schmecken würde, wenn IHRE Tochter, Freundin, Kollegin, Schwester etc. eine Razzia an den Hals bekäme, weil ihr Lebenswandel einem lieben Nachbarn nicht genehm ist - JEDE allein lebende Frau, die gelegentlich in ihrer Wohnung "Herrenbesuch" empfängt, kommt damit unter Generalverdacht und die Situation unterscheidet sich in keiner Weise von der Situation, die wir bis in die 70er Jahre in Deutschland hatten, als der Kuppeleiparagraph noch galt. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese finsteren Zeiten erinnern können - aber damals standen Eltern von Kindern im Teenageralter, die den Freund rsp. die Freundin ihres Nachwuchses in ihrer Wohnung übernachten ließen, faktisch mit einem Bein im Knast. Übrigens gilt das so genannte Prostituierten"schutz"gesetz auch für "Hobbyhuren". Und als "Hobbyhure" gilt für den Gesetzgeber faktisch JEDE Frau, die sexuelle Handlungen vornimmt gegen "materielle Vorteile". Also müsste theoretisch JEDE Frau, die ein Date macht, sich von dem Betreffenden zum Abendessen einladen lässt und anschließend mit ihm in die Kiste steigt, zum Gesundheitsamt gehen, sich zwangsberaten und anschließend registrieren lassen. SOLCHE Verhältnisse hatten wir zuletzt unter den Nazis.


  • Gesperrt

    @Almuth

    dieses Thema ist Neuland für mich

    das Bundesministerium beschäftigt sich damit

    Möglichkeiten und Grenzen des Gewerberechts
    Schnittstellen zwischen Gewerbe- und Polizeirecht

    https://www.bmfsfj.de/blob/95214/3aefa6a5331be6c1d6a5094c74d1f8c1/prostitutionsregulierung-data.pdf


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