Fassadendemokratie....Fraktionszwang....Bruch gegen das Grundgesetz


  • ADMIN MOD

    Weil alle 4 Jahre der Deutsche Michel Parteien wählt, die nicht seine Interessen vertreten?
    Und er will es nicht begreifen. Er wählt immer wieder die SPD oder die Grünen, und denkt, er wählt irgendwie links, etwas für die Mehrheit, für die arbeitenden Menschen.

    Diese Parteien, welche die selben ungerechten Gesetze verabschieden, wie sie Frau Merkel bzw. die Lobbyisten vorschreiben.
    Aber wie kann es in einem Land, mit einer demokratischen Verfassung dazu kommen.
    Weil die aktuelle Regierung einen Vertrag unterzeichnet hat, der nicht mit der Verfassung der Deutschen zu vereinbaren ist.
    Ein Beispiel.
    Seite 173 des Koalitionsvertrages SPD/CDU/CSU, Zeile 8261
    Im Bundestag und allen von ihm geschickten Gremien, stimmen die Koalitionäre einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
    Grundgesetz Artikel 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Der Koalitionsvertrag widerspricht aus meiner Sicht eindeutig dem Grundgesetz.
    Wir sollten genau gegen diesen Verfassungsbruch eine Kampagne entwickeln.



  • @Guido sagte in Fassadendemokratie....Fraktionszwang....Bruch gegen das Grundgesetz:

    Moin,

    Mann Gottes in der Hutschachtel ☺

    Für mich zu viel wirre Fragen.

    Das einzige was ich bedenkenswert halte ist: "300 Menneken Auszulosen
    und mit 300 direkt gewählten Zusammen zu spannen".
    Und nach Ende einer Legislatur Periode 150 neu Auszulosen, um die Tätigkeit der Gelosten auf 2 Legislatur Perioden zu beschränken.

    Wir aber eh nix 👎
    Nicht in Deutschland!



  • Unterschiedliche Entscheidungsebenen beachten (EU/Bund/Land/Kommune)

    Unterschiedliche Abstände, in denen gewählt wird (4, 5, 7 Jahre Oberbürgermeister Landeshauptstadt Magdeburg z.B.) beachten

    Jede/r, der die Bedingungen erfüllt: Alter/Dauer Wohnsitz im Bereich /keine entsprechenden Eintragungen im Führungszeugnis) darf mitmachen (steht dann auf dem Wahlzettel), wenn er in einer Partei (Delegiertenkonferenz), Wählergemeinschaft oder Direktkandidat/-in (entsprechende Anzahl Unterstützerunterschriften) die erforderlichen Abläufe (Papierkram und Entscheidung des Wahlausschusses) erledigt hat. --> Qualifizierung nicht maßgebend/erforderlich (das heißt: die Drucksachen sollte man schon lesen (besser noch verstehen) können.).

    Selbst bei "Fraktionszwang" (offiziell ja nicht vorgesehen) kann man sich als einzelne Person dagegen wehren und anders abstimmen.
    Allerdings, wenn das Wahlprogramm stimmt und danach gehandelt wird, dann braucht es keinen Fraktionszwang.

    Wichtiger wäre eigentlich ein System zu finden, durch das genug Auskenner für die Sachthemen vorhanden sind (auch wenn dazu Externe hinzugezogen werden können, aber nicht in der Sitzung selbst und auch selten in nichtöffentlichen Bereichen).

    Vorschlag: Alle Entscheidungsvorlagen/Anträge/Informationen für eine Sitzung (Stadtrat würde schon reichen für das Verständnis) einmal auf einen Haufen legen, lesen, verstehen, Probeentscheiden und danach dann über neue Wege diskutieren und abstimmen.(@gisi)(@guido)



  • Interessenskonflikte: Bundes-/Landtagsabgeordnete haben im Stadtrat nichts verloren, denn oftmals müssen sie dann gegen ihre eigene Entscheidung der anderen Ebene entscheiden. (Nachtrag zum Beitrag oben drüber). (@gisi)(@guido)



  • Naja, ich bin eher ein Fan von Anreizen als von Verboten und ich bevorzuge Eigenverantwortlichkeit gegenüber Bevormundung. Von daher ist mir bei einigen der genannten Möglichkeiten zur Abstimmung zu viel Zwang dahinter.

    Über Basisdemokratie können Menschen lernen, Verantwortung für ihre eigene Wahlentscheidung zu übernehmen. Dann kann man nicht mehr auf die Seilschaften und die Glasdecke schimpfen, die korrupte Politiker vor lässt und ehrliche Politiker abblockt. Veränderung geschieht, wenn jeder bei sich selber anfängt und dazulernt, aber es müssen halt auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.


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