5G-Mobilfunktechnologie - Demokratieabbau ausdrücklich erwünscht



  • Die Digitalisierung der Gesellschaft im Allgemeinen und die neue 5G-Mobilfunktechnologie im Besonderen haben in demokratischen Systemen das Potential, die Geometrie eines ganzen politischen Systems zu verändern. Die Einführung der Mobilfunktechnologie 5G hat jetzt mit der Vergabe der ersten Lizenzen ab dem 19. März 2019 und mit ihrer Einführung und Nutzung bereits ab 2020, ohne eine Technikfolgenabschätzung, mit Demokratie etwas tun, weil

    • mit dieser Technologie eine unkontrollierte Überwachung der Bevölkerung möglich wird, auf die der Staat keinen Einfluss mehr hat

    • 5G die militärische Logistik und Waffentechnik revolutioniert. Das könnte die intentionale Schwelle für militärische Einsätze herabsetzen und damit auch die Motivation für friedliche oder diplomatische Konfliktlösungen.

    • Bürger*innen und Bürger das Recht eingeräumt werden sollte, mitzuentscheiden, ob und wie weit sie bereit sind, die Hochrisiken dieser Technologie zu tragen und vor dem Hintergrund der Auswirkungen des 5G-Mobilfunks (Gesundheit der Menschen, Tiere, Klima, Flora) am politischen Willens- und Entscheidungsprozess beteiligt werden.

    • Die 5G-Technologie führt in einen all umfassenden Bewachungsstaat, begleitet von strukturellen Abhängigkeiten, Kommerzialisierung der Lebensverhältnisse und Systemkonformität. Das Plural der Demokratie geht verloren – Demokratie als Fassade bleibt übrig.

    Obwohl dabei Grundrechte im Sinne von Art. 20a GG sowie einschlägiger Gesetze und Verordnungen tangiert werden (Schutz vor schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, Gesundheit, Elternrecht, Kindeswohl, informationelle Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Bild-, Brief- und Postgeheimnis, sonstiger Datenschutz), findet nirgendwo eine rechtliche Diskussion statt. Offenbar werden die tatsächlichen Probleme für vernachlässigbar gering gehalten, besonders auch Gesundheitsgefahren, obwohl sogar genetische und damit über die gegenwärtige Generation hinausreichende Schäden absehbar sind.

    5G bedient einerseits die Industrie mit Daten für ihre Produktplanung, Produktionsplanung und für Konsumsteuerung. Andererseits sind personenbezogene Daten für alle staatlichen Organe von Interesse, zum Zwecke der politischen Steuerung der Gesellschaft. Auf dem Papier wird dem Datenschutz ein exponierter Status eingeräumt. Mit den zukünftigen digitalen 5G-Möglichkeiten wird Datenschutz dennoch ausgehöhlt. Hinweise darauf ergeben sich aus dem voluntativen Inhalt des Koalitionsvertrags der gegenwärtigen Bundesregierung (18. Wahlperiode), mit einer geradezu hypnotischen Formulierung: "Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern".

    Diese Zielrichtung bestätigt die Broschüre „Smart City Charta“ der Bundesregierung, in der steht: „Post-Voting Society" – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Diese Zielsetzung soll offensichtlich in eine spätere "Post-Voting Society (!) führen, die Wahlen zwar nicht formell, dennoch faktisch, überflüssig machen könnte.

    Mit der neuartigen 5G-Technologie dürfte es leicht fallen, Protestbewegungen zu lancieren und Meinungen zu manipulieren. Im äußersten Fall können mit Mikrowellenwaffen demonstrative Aktionen zerstreut werden. Bereits Anfang der 2000er Jahre wurde eine solche Waffe ("Active Denial-System") im hochfrequenten Spektrum von 95 GHz an 13.000 Personen "erfolgreich" getestet. Diese Waffe erzeugt Hitzestrahlen und ist deshalb geeignet, Menschen auf Distanz zu halten.

    Die Zuteilung neuer Frequenzen (und damit neuer Nutzungen) sollte zukünftig nur aufgrund eines beteiligungsoffenen, transparenten Prozesses unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen erfolgen, denn die natürlich vorkommenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder zählen zu den natürlichen Lebensgrundlagen und Umweltbedingungen, die in Deutschland verfassungsgemäß geschützt werden müssen.

    Exkurs: "5G-Mobilfunk - Große Erwartungen-Noch größere Risiken
    Die Auswirkungen der 5G-Mobilfunktechnologie greifen bei noch anderen Bereichen:
    Gesundheit, Überwachung der Bevölkerung, Militarisierung 4.0, Energiebedarf/Klimawandel.
    Broschüre kostenlos zum Download: http://www.solidarnosch.de/dokumente/Broschuere_5G_Mobilfunk.pdf
    Flyer: http://www.solidarnosch.de/dokumente/Flyer_5G-Mobilfunk_Solidarnosch.pdf

    Petition mitzeichnen "5G-Mobilfunk stoppen":
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_05/Petition_88260.mitzeichnen.html


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