Öl- und Pulverfass "Mittlerer Osten"



  • Ein interessanter Artikel von Telepolis über die mögliche Entwicklung im "Nahen Osten".
    Erschreckende Imperialpolitik!

    https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-genehmigt-Export-von-Nukleartechniken-an-Saudi-Arabien-4355522.html



  • Tageszeitung junge Welt
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    Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 1 / Titel
    Nahost
    Mehr Waffen für mehr EU
    BRD exportiert Rüstungsgüter über »EU-Partner« nach Saudi-Arabien. USA liefern Atomtechnologie dazu
    Von Efthymis Angeloudis
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    Philippe Wojazer/REUTERS
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in trauter Einigkeit

    Nach dem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung letztendlich einen Kompromiss gefunden, der Union und SPD zufriedenstellt. »Wir konnten uns durchsetzen«, schrieb Fraktionsvize Karl Lauterbach noch in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wird um sechs Monate verlängert – aber nur für rein deutsche Waffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstag abend nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Bis Ende des Jahres ist es erlaubt, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich produzierte Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern.

    Dieser Kompromiss soll auch Paris und London beschwichtigen, die durch den Ausfuhrstopp der Bundesregierung verärgert waren. Auf die Kritik der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, die das deutsche Exportkontrollsystem als unberechenbar bezeichnete, folgten Aufrufe aus der Union, »mehr auf die europäischen Partner zuzugehen«. Deutschland müsse die gegenüber seinen EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Jürgen Hardt (CDU) im ZDF. Anders sei eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte sogar vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik. Anders sieht das der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke): »Auch in der EU sind nach dem gemeinsamen Standpunkt von 2008 Rüstungsexporte zu untersagen, wenn mit diesen Waffen das Völkerrecht verletzt werden könnte.« Diese Gefahr sei bei Saudi-Arabien eindeutig gegeben. Die Bundesregierung habe deswegen eine Verpflichtung, Frankreich zur Einhaltung der EU-Regeln für Rüstungsexporte zu drängen, sagte der Friedensforscher gegenüber jW.

    Statt dessen wird die Beteiligung an Waffenexporten als Grundstein der gemeinsamen EU-Politik präsentiert. Roderich Kiesewetter (CDU) beschrieb die Folgen eines Ausfuhrstopps sogar als »Schaden für die europäische Idee«. Ein Exportverbot in Kriegsgebiete gleiche einer Abwendung von den europäischen Partnern. Großbritannien und Frankreich würden Saudi-Arabien auch ohne deutsche Beteiligung beliefern. Gemeinsame Rüstungsprojekte aber, wie ein Kampfpanzer für Europa oder ein gemeinsam mit Frankreich entwickeltes Luftfahrzeug, seien so nicht mehr durchzuführen. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hingegen warf der Regierung »Trickserei« vor. Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut habe, stehe sperrangelweit offen. Es könnten weiterhin deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen – das sei »absolut inakzeptabel«, sagte sie dem Tagesspiegel. »Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien«, urteilte Baerbock.

    Für das Königreich ist die Regelung der Bundesrepublik über die Waffenexporte mit den EU-Partnern bereits die zweite gute Nachricht des Tages. Auch die USA haben laut Angaben des Deutschlandfunks die Weitergabe von Atomtechnologie an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe sechs Anträgen für Grundlagenprojekte im Nuklearbereich in Saudi-Arabien und zwei weiteren für Jordanien stattgegeben. Es wird befürchtet, dass Riad Atomwaffen anstreben könnte. Die Begrenzung des Ausfuhrstopps und die Weitergabe von Atomtechnologie an Saudi-Arabien sind laut Tobias Pflüger katastrophal: »Ein Land wie Saudi-Arabien darf nicht mal in die Nähe einer Atombombe kommen«.


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