„Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen ?!



  • „Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Seine Idee: ein sogenannter Volkseinwand.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article195923431/Sachsen-Kretschmer-will-Volkseinwand-gegen-Gesetze-einfuehren.html

    Ich denke das bestehende System wird sich nicht so schnell ändern lassen, wie mancher es gerne hätte. Angesichts der (ich vermeide jetzt Fremdwörter) vielfältigen Vernetzungen und Zusammenhänge der Wirtschaftssysteme vielleicht auch gut so.
    Wenn ich an manche (vor)schnellen Gesetzesentscheidungen denke (E-Zigaretten, Glyphosat), finde ich den Vorschlag von Herrn Kretschmer sehr interessant.
    Die Frage ist aber auch, wie kann man das umsetzen, nicht jeder hat ja Internet und die Sicherheiten im Netz betr. Absimmungen sind auch fragwürdig.
    Trotzdem gibt diese Idee die Möglichkeit schnell und unbürokratisch Einfluss zu nehmen.

    @HCGuth @caspiat @Pete @Klaus


  • GLOBALER MOD MOD

    @Ralf Prinzipiell ist dieses Prinzip nicht wirklich neu. In vielen Bereichen wird Ähnliches durchaus praktiziert aber von Bürgern nur selten wirklich genutzt.
    Bspw müssen Bebauungspläne bei uns im Bauamt ausgelegt werden, um den Bürgern Möglichkeit zm Kommentar oder gar Einspruch zu geben.
    Manches muss auch zwingend in der Regionalpresse veröffentlicht werden, die aber auch kaum noch jemand liest 😕

    Ich gehe da gelegentlich hin, wenn mich was betrifft oder interessiert, bin aber in den meisten Fällen allein dort.
    Soll heißen:
    Es wäre notwenidig, dass das jeweilige Anliegen zunächst offensiv in die Öffentlichkeit gebracht wird ,damit die Leute das überhaupt mitbekommen.
    Btw: Darin sehe ich eigentlich eine der Aufgaben von aufstehen, da in unseren Reihen eigentlich die nötige Fachkompetenz vorhanden ist, das jeweilige Thema/Gesetzestext allgemeinverständlich aufzubereiten.

    Die Frage ist aber auch, wie kann man das umsetzen....

    Mit Deiner Skepsis gegenüber der Sicherheit internetbasierter Lösungen bist Du ganz sicher nicht allein 😉
    Ich denke, dass hier die herkömmlichen Lösungen auch einfacher sind, da nicht extra ein neues System erfunden und entwickelt werden muss.
    Beispiel:
    Um der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldeämter an die Werbeindustrie zu widersprechen, muss man nur mit seinem Personalausweis in eines der Bürgerbüros gehen. Dort nimmt bereits die Infotheke Deine Willensbekundung entgegen. Genauso gut könnte man dort auch seine Willensbekundung zu einem Gesetz o.ä. abgeben.
    Ergo:
    In Fachbereichen bereits existent und üblich
    aber kaum bekannt wegen mangelnder Publizität.



  • Irgendwo hingehen ist eine Möglichkeit, aber die Wenigsten werden den Aufwand betreiben. Besser erreicht man mehr Leute schon über das Netz. Die Probleme erklären auch warum da bis jetzt noch nix existiert.


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  • GLOBALER MOD MOD

    @Ralf sagte in „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen ?!:

    ....aber die Wenigsten werden den Aufwand betreiben...

    Die Frage ist doch, ob man das überhaupt will. Auch bei normalen Wahlen, muss ich 'irgend wohin gehen', um meine Stimme abzugeben.
    Wenn sich jemand tatsächlich für ein Gesetz interessiert und sich damit auseinandersetzt, ist das persönliche Erscheinen der geringste Aufwand.

    Couch-Potatos, die nur von zuhause klicken, 'weil alle da klicken' oder 'weil der Kumpel sagt, dass das cool ist', geben defacto keine eigene Willensbekundung ab.

    Ich würde sogar soweit gehen, dass nur abstimmen darf, wer vorher ein paar Fragen zum Inhalt der Abstimmung beantworten kann.


  • ADMIN MOD

    Zu jedem neuen Gesetz, welches für die 709 Abgeordneten im Bundestag zur Abstimmung steht, müsste es eine Erklärschrift geben, mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen zu diesem Gesetz, wem dieses Gesetz konkret nutzt, wem es eher weniger Nutzen bringt. Alles allgemeinverständlich ohne 1000 Fremdwörter, als würden Herr Lesch oder Ranga Yogeshwar zu uns sprechen. Erstellt wird diese Erklärschrift, von Fachleuten aus allen Teilen der Bevölkerung, zum Thema Drohnen über Ramstein, demnach auch von Leuten aus der Friedensbewegung.
    Als letzter Inhalt dieser Erklärschrift immer der Hinweis:
    GG Art: 38, Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Zusatz: Koalitionszwang wiederspricht dem GG.

    Vor Stimmabgabe zu dem jeweiligen Gesetz muss jeder Abgeordnete mehrere Fragen beantworten, (genau Vorschlag @Klaus) um sich zur Stimmabgabe zu qualifizieren. Diese Fragen kann man allerdings nur beantworten, wenn man den Erklärtext inhaltlich verstanden hat.

    Und ähnlich könnte es mit Volksabstimmungen laufen, nur wer sich informiert, allseitig, und nicht nur der Manipulation der Mainstreammedien ausgesetzt ist, darf abstimmen.
    Ansonsten könnten wir jeden Monat über etwas im Volk abstimmen lassen, die manipulierte Masse, läßt sich weiterhin brav, in Reihe und Glied und mit deutscher Gründlichkeit auf die Schlachtbank führen.



  • @Guido
    Bin ich voll mit Einverstanden ! Wann fangen wir an ??!!!


  • ADMIN MOD

    @Ralf sagte in „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen ?!:

    Wann fangen wir an ??!!!

    Ich habe schon angefangen, mit ein paar Mitstreitern. Zum Beispiel in der geschlossenen Gruppe hier im Forum:
    https://aufstehen-forum.de/groups/grundgesetz-finde-den-fehler

    Wir entwerfen jede Woche eine neue Grafik/Plakat/PDF, zum Thema Grundgesetz, wie dieses durch die Politiker gebrochen wird mit ihren Gesetzen, und verteilen die Botschaft. Möchtest Du mitmachen?
    Vielleicht hier erst mal einlesen.https://aufstehen-forum.de/category/205/grundgesetz


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